Mit einer dringlichen Landesinitiative tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zur Bewältigung des Lehrermangels in Oberösterreich ein: „Im Anlassfall können Lehrkräfte auch in Fremdfächern für Kollegen einspringen. Das soll aber nicht zum Regelfall werden, wie es beim Turnen leider schon der Fall ist.“ Gegenüber Verkehrsminister Hofer fordert die SPÖ das Einhalten der versprochenen 158 Mio-Euro-Bahn-Investitionen in Oberösterreich ein. „Wir haben die Zusagen für die Sanierung der Mattigtalbahn und dem 4-spurigen Ausbau Linz-Wels bei der Bundesregierung hart erkämpft und lassen uns diese nicht einfach wegnehmen“, so Makor. Weiters beantragt die SPÖ den Ausbau der Frauenhäuser in Oberösterreich, wie in der gemeinsam beschlossenen Frauenstrategie 2030 vorgesehen.

SPÖ-Landtagsanfragen zu JKU-Budget, Zukunft der GKK und LKW-Mautbetrüger

Anfrage 1: Schulterschluss für JKU Linz

Im Juni 2017 hat der Oö. Landtag auf Initiative der SPÖ eine einstimmige Bundesresolution für einen gerechten Anteil der JKU Linz aus dem zusätzlichen Uni-Budget beschlossen. Dennoch drohen noch immer budgetäre Nachteile, weil die technischen Fächer der JKU-Linz in der Studienplatzfinanzierung unzureichend bewertet sind. Die SPÖ fragt deshalb bei Wissenschaftsreferent LH-Stv. Strugl nach, wie dieser gegenüber seinen Parteikollegen in der Bundesregierung die Benachteiligung der JKU Linz verhindern wird.

Anfrage 2: Eintreten für GKK-Oberösterreich

Die vorbildliche GKK-Oberösterreich ist auch aufgrund ihrer angesparten Sicherheitsreserve zum Objekt der Begierde der Bundesregierung geworden. Deshalb fragt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder bei LR Haberlander nach, welche Rolle diese im Kampf um den Erhalt der guten und selbstbestimmte Gesundheitsversicherung in Oberösterreich einzunehmen plant.

Anfrage 3: Schwerverkehr im Salzkammergut

LKW-Mautbetrüger machen auf der B166 Pass-Gschütt-Straße den Anrainern das Leben schwer. Zur Unterstützung der Region fordert LAbg. Sabine Promberger von Landesrat Steinkellner ein Fahrverbot für LKW-Mautbetrüger auf der B166 ein. Das entspricht auch einer einstimmigen Petition der Gemeinden und Tourismusverbände der Region.

Foto: Land OÖ