Auf eine Landtagsanfrage von LAbg. Müllner zu Gruppen- und Personalkürzungen in oberösterreichischen Kindergärten hat Landesrätin Haberlander – nach Ablauf der 2-Monats-Frist – geantwortet, dass sie nichts weiß. „Offenbar stellt sich die ÖVP-Landesrätin unwissend, um die negativen Auswirkungen ihrer Kürzungen in den Kindergärten zu verschleiern. Haberlander missachtet damit den Landtag und beleidigt die oberösterreichischen Familien – indem sie die Augen vor deren Lebensrealität verschließt“, stellt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner klar.

ÖVP beleidigt Familien mit Vogel-Strauß-Politik.

SPÖ-Familiensprecherin Müllner

Behauptete Unwissenheit zur 1-Jahres-Bilanz

Erst lassen Stelzer und Haberlander ein familienfeindliches Gesetz ohne Begutachtung dringlich beschließen und sorgen dadurch für eine Ausdünnung der ohnehin kargen Kindergartenversorgung in Oberösterreich. Planungsgrundlagen für ihr Gesetz hatten Stelzer und Haberlander offiziell nicht – wie Haberlander auf Landtagsanfrage bekannt gab. „Was Haberlander und Stelzer den Familien zumuten, würden sie sich bei der Industriellenvereinigung nicht trauen. Dort hofieren sie, die Familien ignorieren sie. Auch diese Tatsachen sind am Vortag der 1-Jahres-Bilanz von Stelzer und Haberlander zumutbar“, so Müllner.

Hohe Abmeldezahlen wegen Kürzungen des Landes

In zahlreichen Gemeinden sind die Auswirkungen des familienfeindlichen Kindergarten-Gesetzes von Haberlander bereits sichtbar. Das dicke Minus bei den Landesbeiträgen hat die Angebote in den Gemeinden ausgedünnt. Die überfallsartigen Kosten für die Familien haben zu hohen Abmeldungen geführt. Mutige Bürgermeisterinnen wie Monika Pachinger trauen sich die Realität öffentlich aufzuzeigen: In Ampflwang haben sich 56 von 70 Kindern von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet – ein Minus von 80 Prozent! Linz, Steyr und Wels haben die Zahlen der Kindergarten-Abmeldungen in ihren Bereichen schon vor Wochen öffentlich bilanziert. Auf Nachfrage werden auch aus anderen konkreten Städten und Gemeinden Zahlen genannt, weil diese ja zur Umsetzung des Gesetzes mit 1. Februar 2018 von Haberlander und Stelzer verpflichtet wurden. Umso unglaubwürdiger ist es für Familiensprecherin Müllner, dass Haberlander die Auswirkungen ihres Gesetzes offiziell nicht kennen will.