54 Petitionen von Gemeinden und oberösterreichischen BürgerInnen standen im heutigen Landtags-Petitionsausschuss auf der Tagesordnung. Weil das Thema der zuständigen ÖVP-Landesrätin Haberlander nicht genehm war, hat sie die Sitzung geschwänzt. Als „Antwort“ erhalten nun alle Petenten das gleiche Haberlander-Schreiben, das sich inhaltlich kaum von ihren Pressemeldungen unterscheidet. Wogegen SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor sich aber am meisten wehrt, ist die medienöffentliche Herabwürdigung der ÖVP, dass die Petentinnen und Petenten „nachweislich Parteifunktionäre wären“: „Damit beschädigt die Stelzer-ÖVP das Petitionsrecht und die direkte Demokratie in Oberösterreich! Eine Entschuldigung von Thomas Stelzer ist überfällig.“

Fordere Entschuldigung von Thomas Stelzer!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

SPÖ macht vorerst keine Anzeige wegen Datenschutz-Verletzung

„Es macht mich betroffen, wenn die ÖVP trotz oder womöglich wegen ihrer großen Macht in diesem Land jetzt zu Maßnahmen greift, die an eine Gesinnungspolizei erinnern“, betont Makor. Weil das Anliegen der Petentinnen und Petenten in Sachen Kinderbetreuung der ÖVP nicht genehm ist, werden diese Leute herabgewürdigt. Die Zahlen der Abmeldungen und Gruppenschließungen sind zwar in den Gemeinden bekannt, aber die Landesrätin will nichts wissen. „Das ist ja alles unehrlich“, zeigt Makor auf. Wenn die ÖVP aber dann dazu greift, die Daten der Petenten auf „grüne“ und „rote“ Parteifunktionäre „nachweislich“ zu prüfen und das in Zeitungen veröffentlicht, dann ist das eine massive Grenzüberschreitung. „Möglicherweise wurde dabei auch das Datenschutzgesetz gebrochen. Wir werden aber von uns aus vorerst keine Anzeige erstatten. Wir wollen stattdessen endlich dem drohenden Kinderbetreuungs-Kahlschlag gegensteuern“, argumentiert Makor.

Klubobfrau Kirchmayr dementiert Urheberschaft

Angesprochen auf die medienöffentliche Herabwürdigung der Petitions-Einbringer als „Parteifunktionäre“ hat ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr betont, davon nichts zu wissen. Interessant dabei ist, dass der herabwürdigende ÖVP-Artikel sogar im Landes-Pressespiegel enthalten war, den alle Landesbediensteten und Politiker bereits morgens erhalten. „Wenn die Landtagsklubchefin der ÖVP nichts mit der Herabwürdigung der engagierten Oberösterreicher zu tun hat, dann muss Parteivorsitzender Stelzer klären, wer in seiner Partei derartig in den Schmutzkübel greift – und sich dafür entschuldigen“, so Makor.