Der SPÖ-Landtagklub tritt für eine Volksbefragung zum Rauchverbot in der Gastronomie ein. Eine entsprechende Dringlichkeits-Resolution an die Bundesregierung ist bereits für die Landtagssitzung am 1. März 2018 eingebracht. „Die starke überparteiliche Bürgerbewegung für die Beibehaltung des Rauchverbots darf Kanzler Kurz nicht ignorieren. Deshalb muss er jetzt rasch eine Volkbefragung zum Rauchverbot einleiten. Die Gesundheit der Bevölkerung ist keine koalitionäre Verhandlungsmasse“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Die oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner sind gefordert, die gesundheitspolitische Geisterfahrt ihrer Bundesparteien zu stoppen.

Gesundheit ist wichtiger als Koalitionsabkommen

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

In Österreich sterben laut Informationen des Gesundheitsministeriums 14.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. In kaum einem anderen Land der Welt rauchen so viele und so junge Menschen wie in Österreich. Um gegenzusteuern, haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 das gesetzliche Aus für das Rauchen in der Gastronomie beschlossen – mit Wirkung ab Mai 2018. Dieses Aus ist aufgrund des türkisblauen Koalitionspakts von Kanzler Kurz und Vize Strache gefährdet. Der öffentliche Protest gegen das Rauchverbot-Aus wurde auch von führenden Vertretern Oberösterreichs begleitet: Gesundheitslandesrätin Haberlander sprach von einem großen gesundheitspolitischen Rückschritt. Landeshauptmann Stelzer sprach sein Bedauern über diesen Schritt aus. In der Landtagssitzung am 1. März 2018 haben insbesondere die Vertreter der ÖVP die Gelegenheit ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

„Weil Kurz und Strache vor der Wahl umfassende Versprechen zur direkten Demokratie geleistet haben, dürfen sie diese als Kanzler und Vizekanzler der Republik Österreich nicht brechen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor mehr Ehrlichkeit ein.