Der zweitägige Sonder-Kontrollausschuss zum Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte hat wesentliche Fakten für die Einberufung eine Untersuchungskommission geliefert:

• Kompetenzwidrige Interventionen in die Gemeindeaufsicht von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Hiegelsberger wurden belegt.

• Streichungen wurden mit der fragwürdigen Behauptung gerechtfertigt, dass „die Prüfer geschützt werden mussten“.

• Für die Beleidigung des Landesrechnungshofs in der IKD-Stellungnahme zum Bericht will niemand politisch verantwortlich sein.

• Sämtliche Manipulationen waren zum einseitigen parteipolitischen Vorteil der ÖVP.

• 9 Anträge auf Einladung von Auskunftspersonen wurden verweigert.

• Die Einsicht in die Streichungsprotokolle der manipulierten Berichte wurde verweigert.

• Für die wenigen vorhandenen Auskunftspersonen galt keine Wahrheitspflicht.

Zudecker-Koalition schadet der Demokratie.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

„Der Vorarbeit im Sonderkontrollausschuss muss jetzt in der Untersuchungskommission weitergeführt werden. Diese Untersuchungskommission muss im Bereich der Gemeindeaufsicht ausmisten, damit endlich Schluss mit Interventionen von Unzuständigen ist. Die inoffiziellen Hierarchien und Achsen müssen ausgehebelt werden – das geht nur in einer Untersuchungskommission, wo alle Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen. Indem Stelzer und Haimbuchner diese Untersuchungskommission verhindern haben lassen, schaden sie der Demokratie in Oberösterreich massiv. In der Bevölkerung bestehendes Misstrauen gegenüber der ÖVP-Allmacht wurde erhärtet“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Formal hat der Sonderkontrollausschuss gegen die Stimmen von SPÖ und Grüne dem Landtag vorgeschlagen keine Untersuchungskommission einzurichten. Dieser (negative) Bericht des Kontrollausschusses wird am 1. März 2018 im Oö. Landtag debattiert und abgestimmt.