Handstreichartig wurden im heutigen Kontrollausschuss sämtliche Forderungen von SPÖ und Grüne zur Aufklärung des Manipulationsskandals in der Gemeindeaufsicht des Landes von ÖVP/FPÖ abgelehnt. „Die vom Landesrechnungshof belegten Verfehlungen wurden von VP und FP verharmlost und beschönigt. Die Zudecker-Koalition zeigt kein Interesse an Aufklärung. Der dadurch entstehende Glaubwürdigkeitsschaden für sämtliche VP/FP-Regierungsmitglieder bis hin zu Stelzer reicht weiter über den heutigen Tag hinaus“, bilanziert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach dem ersten Tag des Sonderkontrollausschusses zur Untersuchungskommission in Sachen St. Wolfgang und Gemeindeaufsicht.

Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition ist weg.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Selbst übliche Gepflogenheiten wie die direkte Befragung der Auskunftspersonen durch die Kontrollausschussmitglieder wurden nicht zugelassen. Denn offiziell dürften diese – laut Landtagsdirektion – nur im Auftrag des jeweiligen Regierungsmitglieds antworten. Ebenso hochproblematisch: Für Auskunftspersonen gilt im Kontrollausschuss keine Wahrheitspflicht! Die gibt es nur in der von SPÖ und Grünen geforderten Untersuchungskommission. Doch genau diese notwendige Kommission verweigern die Zudecker von ÖVP und FPÖ.

Auskunftspersonen abgelehnt, Akteneinsicht verweigert

9 Anträge von SPÖ bzw. Grünen auf Einladung von weiteren notwendigen Auskunftspersonen (Gemeindeprüfer, Ex-LH Pühringer, Ex-LH-Stv. Ackerl) darunter sogar Ex-Bürgermeister Peinsteiner lehnten ÖVP/FPÖ ab. Ebenso verweigerten sie die Einsicht in relevante Gemeindeprüfungsakten. Stattdessen versuchte Landesrat Hiegelsberger seine Eingriffe als unzuständiges Regierungsmitglied in Sachen Gemeindesaufsicht bei ÖVP-Gemeinden zu rechtfertigen. Und Landesrat Podgorschek übte sich in Kindesweglegung bei der beleidigenden IKD-Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht.

„Heute wurden uns in 7 Stunden Beratungen zahlreiche Wortspenden geliefert, warum es kein Problem sei, wenn Gemeindeaufsichtsberichte zum Vorteil der ÖVP geändert werden. Bleibt nur mehr die Frage offen, wieso alle Manipulationen zum parteipolitischen Vorteil der ÖVP waren. An so viele Zufälle glaube ich nicht – deswegen brauchen wir dringend eine Untersuchungskommission, wo alle Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen und volle Akteneinsicht gegeben ist“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.