Zudecker oder Aufdecker? Im morgigen Sonder-Kontrollausschuss um die manipulierten Gemeindeaufsichtsberichte zum Vorteil der ÖVP schlägt die Stunde der Wahrheit für die von Stelzer angeführte Regierungskoalition. „Parteipolitische Manipulationen sind an sich schon verwerflich. Wenn aber ÖVP-Landesrat Hiegelsberger im Zentrum der Manipulationen zum parteipolitischen Vorteil der machthungrigen ÖVP steht, dann müssen diese Vorwürfe restlos in einer Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Bei der FPÖ wird sich morgen zeigen, ob sie der ÖVP den Knecht macht und alles zudeckt oder sich an die eigenen Versprechen erinnert und gemeinsam mit SPÖ und Grünen für Aufklärung eintritt“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Charakter der ÖVP/FPÖ-Regierung wird offenbart.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Die Vorwürfe des Landesrechnungshofs wiegen schwer: Zahlreiche Gemeindeaufsichtsberichten des Landes Oberösterreich wurden manipuliert – stets zum einseitigen Vorteil der ÖVP-Bürgermeister. Freistadt, Kefermarkt, Bad Kreuzen – die Liste ist lang. „In den vom Landesrechungshof aufgezeigten Fällen sind Manipulationen im Interesse der ÖVP bewiesen. Das allein umfasst Material für drei Untersuchungskommissionen. Es stellt sich aber zusätzlich die Frage, wie viele weitere Manipulationen stattgefunden haben, die nicht mehr bewiesen werden können. Das ganze System hinter den Manipulationen gilt es auszuforschen und zu zerschlagen. Denn es ist unerträglich, wenn in einem Land wie Oberösterreich ganze Abteilungen des Landes von ÖVP-Vertretern auf welche Art auch immer instrumentalisiert werden. Die Unabhängigkeit der Landesverwaltung steht auf dem Spiel – das sollten die Zudecker rund um Stelzer und Haimbuchner bei ihrer Entscheidung über die Untersuchungskommission berücksichtigen“, stellt Makor klar.

Die SPÖ hat für die morgige Sitzung umfassende Auskunftspersonen eingefordert, was im Vorfeld von ÖVP und FPÖ massiv blockiert wurde. Unklar ist auch ob beim Kontrollausschuss überhaupt die Streichungsprotokolle offengelegt werden, damit jene Auskunftspersonen, die zugelassen wurden, auf Basis des konkreten Aktenmaterials befragt werden können. Auch die SPÖ-Forderung nach möglichst großer Transparenz für den Kontrollausschuss und Einbeziehung der Öffentlichkeit, soweit das die Landtagsgeschäftsordnung zulässt, wurde von ÖVP und FPÖ blockiert.