Die rotgrüne Forderung nach wesentlichen Auskunftspersonen für die Kontrollausschusssitzung am 14.2. zur Beratung über eine Untersuchungskommission zum Gemeindeaufsichtsskandal wird von ÖVP/FPÖ eiskalt abgeblockt. „Offenbar mangelt es bei ÖVP und FPÖ schon an der Bereitschaft zur Aufklärung des Gemeindeaufsichtsskandals. Anders ist das Abblocken des Ersuchens nach relevanten Auskunftspersonen nicht zu werten. Deshalb müssen jetzt die Parteivorsitzenden Stelzer und Haimbuchner mit ihren Fraktionen reden, dass nicht länger zugedeckt werden darf. Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die korrekte Amtsführung des ÖVP-Landesregierungsmitglieds Max Hiegelsberger“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Glaubwürdigkeit der VP/FP-Landespolitik am Spiel.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

SPÖ und Grüne haben im Vorfeld des Kontrollausschusses die Einladung der betroffenen Gemeindeprüfer, der Personal- und Gemeindeabteilung, der Landesamtsdirektion und des hauptbetroffenen Ex-Bürgermeisters von St. Wolfgang Hannes Peinsteiner beantragt. Vom stellvertretenden Kontrollausschussvorsitzenden kam jedoch postwendend eine Absage.

Diese VP/FP-Blockade bereits im Vorfeld des Kontrollausschusses zeigt, dass an der von SPÖ und Grünen beantragten Untersuchungskommission kein Weg vorbeiführt. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zahlreiche nicht nachvollziehbare Manipulationen von Gemeindeaufsichtsberichten zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern belegt.

„Wer diese eindeutigen Manipulationen negiert und die Aufklärung behindert, ist ganz klar dem Lager der Zudecker zuzuordnen. Oberösterreich hat jedoch das Recht auf Aufklärung und Transparenz“, so Makor.