Laut Statistik Austria waren auch im Oktober 2017 die Wohnungsmieten mit +4,5% der Inflationstreiber Nr. 1. Davon profitieren nicht nur Vermieter, auch Finanzreferent LH Stelzer und Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner profitieren davon. Warum? Weil durch die steigenden Mieten immer mehr Wohnungen nicht mehr „wohnbeihilfenfähig“ sind. Die Mieter erhalten ab € 7/m² – trotz sozialer Bedürftigkeit – keine Wohnbeihilfe. „Ich trete seit Jahren für die Reparatur der veralteten Wohnbeihilfen-Regelung ein. Doch die Parteien von Stelzer und Haimbuchner halten eisern an der veralteten Regelung fest und holen sich so Budget-Körberlgeld, das eigentlich für leistbares Wohnen eingesetzt werden müsste“, argumentiert Makor.

 

Immer mehr Budget-Körberlgeld durch teure Mieten!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Im Gespräch mit Immobilienmaklern wird man schnell aufgeklärt, dass wohnbeihilfenfähige Wohnungen – also kleinere Wohnungen um weniger € 7/m² Bruttomiete – im Zentralraum und in anderen Zuzugsgebieten kaum vorhanden sind. Die Auswirkungen sieht man an der Entwicklung des Wohnbeihilfenbudgets: Dieses ist von 2010 (85 Mio) bis 2016 (65 Mio) um 20 Millionen Euro gesunken. Gleichzeitig sind aber die Mieten in Oberösterreich um mehr als 20% gestiegen.

Gesetzesnovelle wäre Chance zur Reparatur

Die anstehende Gesetzesnovelle im Wohnbauförderungsgesetz würde die Chance zur Reparatur der veralteten Wohnbeihilfen-Regelung bieten. „Ich habe diese Reparatur bei LH-Stv. Haimbuchner im Ausschuss eingefordert. Er hat aber keine Handlungsbereitschaft gezeigt. Das verschlimmert die Situation für die Mieter in Oberösterreich zusehends, weil die Mieten immer noch teurer werden – wie die Statistik Austria auch heute wieder belegt hat“, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.