Die SPÖ hat zur heutigen Landtagssitzung eine Bundesresolution zur Behebung des akuten Personalmangels bei Oberösterreichs Polizei eingebracht. „Dass der Antrag für eine Ausbildungsoffensive von jährlich jeweils mindestens 225 neuen Polizeikräften eine Mehrheit fand, ist wohl dem Wahlkampf zu danken. Bislang haben Schwarz und Blau nämlich stets die notwendigen konkreten Forderungen der SPÖ an Innenminister Wolfgang Sobotka abgelehnt! Als Bundesland mit der geringsten Polizeidichte müssen wir aber den akuten Fehlbestand von 445 Dienstposten trotz anstehender Pensionierungswelle so rasch wie möglich überwinden. Nur so sind Sicherheitslage und Qualität der Polizeiarbeit dauerhaft zu sichern“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Krenn fest.

Dass Schwarz und Blau nun doch konkreten Zahlen zustimmen, ist wohl dem Nationalratswahlkampf gedankt!

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn

225 neuen Polizeikräfte pro Jahr sind zumindest für die kommenden 4 Jahre aufzunehmen, um die Pensionierungen auszugleichen und den bestehenden Fehlstand von 445 Personaleinheiten aufzufüllen. Laut Informationen des Innenministeriums stehen für Oberösterreich folgende „natürliche Abgänge“ in den kommenden Jahren bevor: 105 Abgänge im Jahr 2017, 113 Abgänge im Jahr 2018, 117 Abgänge im Jahr 2019, 124 Abgänge im Jahr 2020 und 138 Abgänge im Jahr 2021.

Die SPÖ hat zwar heuer schon zwei Resolutionen an den Innenminister initiiert, jedoch mussten konkrete Zahlen außen vor gelassen werden, damit dafür eine Landtagsmehrheit erreicht werden konnte. ÖVP und FPÖ wollten sich nämlich nie auf den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Stellen festlegen. „Nun sind die Koalitionsparteien endlich so weit, dass sie die klaren Zahlen anerkennen und den akuten Personalmangel eingestehen. Diesen günstigen Moment haben wir für unseren nun ganz konkreten Antrag genutzt. Man kann nur für Oberösterreichs Sicherheit hoffen, dass Landeshauptmann Stelzer auch dementsprechend auf seinen Parteifreund Sobotka einwirkt“, kommentiert Krenn.