„Die Pannenserie im blauen Verkehrsressort nimmt kein Ende. Die Staumisere und der Ticketpfusch bei den Schulkindern und Lehrlingen sind für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher frustrierend und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die neoliberale Buslinienvergabe im Mühlviertel hat eine noch ernstere Dimension: Es stehen die Arbeitsplätze von 38 Fahrern am Spiel und das nur, weil Landesrat Steinkellner den Kriterien des Verkehrsministeriums für eine Ausschreibung von Verkehrsdiensten nach dem Bestbieterprinzip trotz mehrfacher Initiativen der SPÖ nicht folgen wollte“, kritisiert die SPÖ Vorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer. Die Gefährdung dieser Arbeitsplätze wäre vermeidbar gewesen, hätte Landesrat Steinkellner nicht nach dem Billigstbieter-Prinzip ausgeschrieben, sondern Bestbieter-Kriterien (Pünktlichkeit, Sauberkeit, abgestimmte Fahrpläne, ökologische Aspekte, Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen) stärker berücksichtigt, wie das in den meisten anderen Bundesländern längst Standard ist.

Birgit Gerstorfer hat sich vergangene Woche mit den betroffenen Busfahrern in Rohrbach getroffen und ihnen Unterstützung zugesagt. „Die betroffenen Fahrer bekommen für das politische Versagen der FPÖ die eiskalte Rechnung präsentiert. Wie auch beim Ticketpfusch und bei der Staumisere versucht der zuständige Landesrat jede Verantwortung von sich zu schieben und hat keinerlei Unterstützung angeboten. Das alles führt zu erheblichen Zweifeln an der fachlichen Führungskompetenz von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner. Wir werden die Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Verkehrsressort daher zum Schwerpunkt in der kommenden Landtagssitzung machen“, so Gerstorfer.

Mündliche Anfrage zum Pfusch um Lehrlings- und SchülerInnenermäßigungen

Die öffentlichen Aussagen von Verkehrslandesrat Steinkellner zum Online-System der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt haben sich im vergangenen halben Jahr diametral verändert. Je mehr Probleme bekannt wurden, desto mehr schiebt Steinkellner das vorher von ihm als Erfolgsprojekt präsentierte System weg. Anbei ein Auszug einiger zentraler Passagen:

Online-System für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt […] „Das neue online Bestellsystem ist ein weiterer Schritt zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Mit dem zeitsparenden und smarten Vertriebsweg sind die Fahrgäste an keine Öffnungszeiten gebunden und können die Bestellung vor dem heimischen Computer rund um die Uhr vornehmen“, lobt Landesrat Mag. Günther Steinkellner den neuen Bestellweg.

24.März 2017, Pressemeldung von Landesrat Mag. Steinkellner

Kinderkrankheiten am System wurden ausgemerzt […] „Unsere Kinder sind die Öffi-Nutzer von Morgen. Umso einfacher wir den Zugang zum öffentlichen Verkehr machen, umso eher werden sie diesem auch als Erwachsene treu bleiben“, unterstreicht Landesrat Steinkellner abschließend.

14.August 2017, Pressemeldung von Landesrat Mag. Steinkellner

Freifahrt-Chaos nimmt kein Ende […] Verkehrslandesrat Günther Steinkellner sieht sich politisch nicht in der Pflicht, der Beschluss zur EDV-Umstellung sei vor seiner Zeit passiert: „Ich lasse mir aber täglich berichten.“

12.September 2017, Zitat aus OÖN-Artikel: Freifahrt-Chaos nimmt kein Ende

Tatsächlich haben unzählige Schulkinder und Lehrlinge in Oberösterreich keine passenden Freifahrtscheine, obwohl sie zum Teil sogar bereits die erforderlichen Zahlungen geleistet haben. Mindestens 30.000 Beschwerdeanrufe sind bei der Hotline des Verkehrsverbunds eingegangen. Die Informationspolitik von Steinkellner und dem Verkehrsverbund wird als bürokratisch, unprofessionell empfunden oder findet schlichtweg nicht statt. Bei der Arbeiterkammer haben sich hunderte Betroffene gemeldet, denen zum Teil Zusatzkosten in Höhe von mehreren hundert Euro entstanden sind. Deshalb drängt die SPÖ darauf, dass rasch Klarheit für alle geschaffen wird. Zudem muss unbürokratisch geholfen werden – also allen Geschädigten alle Kosten ersetzt werden. Auch eine Entschuldigung bei den jungen Kundinnen und Kunden sowie den vielfach mitbetroffenen Eltern wäre sinnvoller, als dass Steinkellner weiterhin „Unzuständigkeit“ signalisiert – obwohl er bereits 2 Jahre Verkehrslandesrat in Oberösterreich ist. „Das verloren gegangene Vertrauen in den Öffentlichen Verkehr bei den Jungen und deren Eltern muss wiederhergestellt werden. Außerdem müssen alle Kosten ersetzt werden – selbst wenn im Einzelfall Belege verloren gegangen sind!“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Mündliche Anfrage zum Ausbau der Straßenbahn von Traun nach Ansfelden

Im Verzug ist Verkehrslandesrat auch mit dem Ausbau der Stadtregio-Tram nach Ansfelden. Denn gegenüber den Vertretern der Region hat er den Grundsatzbeschluss für den Ausbau spätestens für die Landtagssitzung am 6. Juli 2017 zugesagt. Tatsächlich erfolgt ist dieser Grundsatzbeschluss jedoch bis zum heutigen Tag nicht. Die massiven Sparankündigungen der ÖVP/FPÖ-Landeskoalition

lassen die Sorgen und Zweifel in der Region zusätzlich wachsen. Weil die Straßenbahnverlängerung nach Traun ein verkehrspolitischer Erfolg – trotz der ungelösten Fahrschein-Schwierigkeiten – ist, macht die SPÖ Druck, dass der Ausbau endlich voranschreitet. Steinkellner ist gefordert, entsprechende Antworten zu liefern und die Gründe für seine Säumnis öffentlich bekannt zu geben.

Neue Donaubrücke Linz: Finanzierungsvereinbarung nach Verzögerung endlich im Landtag – aber noch immer keine Einigung über Neue Schienenachse Linz!

Zum Stückwerk wird die dem Landtag vorliegende Finanzierungsvereinbarung über die längst notwendige neue Donauquerung in Linz – „Eisenbahnbrücke NEU“. Denn die Brücke umfasst zwar Vorarbeiten für die Neue Schienenachse – allerdings nur für den Bereich der Brücke. Über das große Hauptprojekt „Neue Schienenachse Linz“ gibt es noch immer keine Verhandlungslösung zwischen Land und Stadt. Es wird also eine Brücke mit den entsprechenden Komponenten für eine Schienenachse gebaut, ob und wann diese kommt, ist aber völlig offen. Eine Fortsetzung des Staudilemmas scheint angesichts des zu langsamen Tempos vorprogrammiert. Es sind auch keine Anstrengungen des Verkehrslandesrats für eine budgetäre Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs erkennbar. Dabei wäre genau das jetzt erstmals möglich, weil Landesrat Steinkellner allein für Straßen und Öffentlichen Verkehr verantwortlich ist.

Mündliche Anfrage zum Scheitern der „täglichen Turnstunde“ in Oberösterreich

Aus vollmundigen Ankündigungen von LH-Stellvertreter Strugl ist ein ernüchternder Start der täglichen Turnstunde geworden: Nur ca. 15 Prozent der Schulklassen machen mit. Eigentlich hätten es mehr als 85 Prozent sein sollen, noch dazu, weil der Bund für die gesamten Projektkosten aufkommt. Die SPÖ tritt bereits seit Jahrzehnten für die tägliche Turnstunde im Oö. Landtag ein und geht daher jetzt möglichst rasch den Ursachen für die magere Beteiligung nach.

• War die Kommunikation zwischen Strugl-Hummer-Enzenhofer unzureichend?
• Haben die drei ÖVP-Bildungsverantwortlichen nicht an einem Strang gezogen?
• Haben die drei ein vom Landtag gefordertes und von Bundesminister Doskozil finanziertes Projekt „ausrutschen lassen“?
• Oder gab es handwerkliche Fehler im Projektmanagement oder der Schulbürokratie in Oberösterreich?

„Für uns geht es bei der täglichen Turnstunde um die Schulkinder. Ihr Recht auf tägliche Bewegung an der Schule soll endlich umgesetzt werden – aber in Oberösterreich sind die Bildungsverantwortlichen drauf und dran einen aufgelegten und vom Bund finanzierten Elfmeter zu verschießen!“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Umso irritierender sind die jüngsten Meldungen des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Strugl, der bei der „täglichen Turnstunde“ von 626 teilnehmenden Schulklassen spricht. Der ebenfalls zuständige Landesschulrat hingegen will nur von 464 teilnehmenden Schulklassen wissen. Insgesamt gibt es in Oberösterreich aber mehr als 3.000 Schulklassen, von denen der Großteil leider nicht in den Genuss der täglichen Turnstunde kommt. Die Frage nach dem Warum versucht Bildungssprecherin Sabine Promberger am Donnerstag zu klären.

Dringliche Bundesresolution für gerechte Personalausstattung der Polizei

Mit dieser Bundesresolution tritt der SPÖ-Klub dafür ein, die 445 fehlenden Vollzeit-Polizeikräfte in Oberösterreich durch eine mindestens 4-jährige intensive Ausbildungsoffensive zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen in den kommenden 4 Jahren, jedes Jahr mindestens 225 neue PolizeischülerInnen aufgenommen werden. „Wir brauchen deshalb mindestens 225, weil im Durchschnitt der nächsten 4 Jahre jedes Jahr zirka 120 Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen“, so Makor. Es bleiben von den 225 neuen Kräften dadurch ohnehin nur gut 100 pro Jahr über, um den Fehlstand von derzeit 445-Vollzeitkräften auszugleichen. Die Polizeitruppe muss in Oberösterreich personell gestärkt werden, um die extreme Zahl der Überstunden und Journaldienste (in Summe handelt es sich um mehr als eine Million Zusatzstunden allein in Oberösterreich) abzubauen. Denn derzeit kommt ein Polizist im Außendienst vielfach auf eine Wochendienstzeit von 55-60 Stunden. „Das ist weder familienfreundlich noch gut für die Gesundheit“, betont der SPÖ-Klubvorsitzende.

Damit die Ausbildungsoffensive kurzzeitig zu keinem Engpass auf den Dienststellen führt ist eine weitere Maßnahme nötig: Die Polizei braucht dringend eigene Ausbildungsplanstellen. Denn derzeit werden auch für Polizeischüler reguläre Dienstposten herangezogen, die dann auf den Dienststellen fehlen! Um insbesondere während der Zeit der Ausbildungsoffensive mit besonders vielen PolizeischülerInnen keinen (noch stärkeren!) personellen Engpass auf den Dienststellen zu verursachen, müssen sofort Ausbildungsdienstposten zur Verfügung gestellt werden. Auf Perspektive sollen diese Ausbildungsplanstellen auch im erforderlichen Ausmaß erhalten bleiben.

Obwohl Oberösterreich über die geringste Polizeidichte pro Einwohner verfügt, hat die Polizei zuletzt mit sehr guten Ergebnissen auf sich aufmerksam gemacht. „Die Polizei leistet in Oberösterreich gute Arbeit. Damit sie diese Qualität auch dauerhaft aufrecht erhalten kann, braucht sie die ihr zustehenden Kräfte im vollen Ausmaß – darum geht es bei der Ausbildungsoffensive“, argumentiert Makor. Ganz ohne Überstunden wird es im Polizeidienst wohl nie gehen, aber einige der vielen Hunderttausend Überstunden wären besser in zusätzliche Polizeikräfte investiert, ist Makor sicher.

Gesetzesantrag zur erleichterten Teilnahme von Städten und Gemeinden an der Beschäftigungsaktion 20.000 für über 50-jährige Langzeitarbeitslose

Bereits im Juli 2017 ist die SPÖ im Landtag für die aktive Beteiligung des Landes Oberösterreich an der Aktion 20.000 eingetreten. Weil auf diesen Antrag hin, von der ÖVP zahlreiche Schwierigkeiten (Dienstpostenpläne, Objektivierung, etc.) ins Treffen geführt werden, hat die SPÖ einen weiteren Gesetzesantrag eingebracht, mit dem die von der ÖVP genannten Schwierigkeiten ausgeräumt werden. „Wir haben die Kritik der ÖVP ernst genommen und allfällige Probleme ausgeräumt. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag haben wir die Basis, um rasch Arbeitssuchende über 50 verstärkt beim Land und den Gemeinden aufnehmen zu können“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Bundesweit gibt es über 50.000 ältere Arbeitssuchende über 50 Jahre, die seit einem Jahr arbeitslos sind und somit von der Aktion 20.000 profitieren können. In Oberösterreich waren es zuletzt 6.566 Personen. Häufig sind das Personen, die Jahrzehnte an Berufserfahrung vorweisen können, aber trotzdem durch billigere, jüngere Arbeitskräfte ersetzt wurden.

Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist für diese Gruppe ohne spezielle Unterstützung oder Förderung kaum möglich. Nur rund jedem fünften Betroffenen konnte im Jahr 2015 ein neuer Arbeitsplatz vermittelt werden. Verbunden mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters besteht dringender Handlungsbedarf, auf den das Sozialministerium – allen voran Sozialminister Stöger – mit der Aktion 20.000 reagiert hat.

Mit der Aktion 20.000 sollen für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen mittels Förderung der Lohn- und Lohnnebenkosten 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen geschaffen werden, davon 2.000 in Oberösterreich. Langfristig soll dadurch die Halbierung der Arbeitslosigkeit in der betroffenen Zielgruppe erreicht werden. Der Bund

stellt für die Aktion 20.000 in den kommenden zwei Jahren insgesamt bis zu 778 Millionen Euro zur Verfügung.

BewerberInnen der Aktion 20.000 können etwa gemeinsam mit den dortigen Fachkräften im Bereich der Pflege, Kinderbetreuung oder bei mobilen Diensten unterstützen. Das ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Die einen werden entlastet und könne so ihre Tätigkeit qualitativer, länger und gesünder erbringen. Langzeitarbeitslose erhalten hingegen eine sinnstiftende, gefragte und wertgeschätzte Tätigkeit. Durch den gezielten Einsatz im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Bereich wird sichergestellt, dass keine anderen ArbeitnehmerInnen verdrängt werden bzw. ungeförderte Stellen deshalb nicht geschaffen werden – solche Mitnahme-Effekte werden verhindert.

Seit 01. Juli 2017 können in den Modellregionen in Linz und Urfahr-Umgebung sich bereits Menschen beim AMS für geförderte Stellen im gemeinnützigen Bereich bewerben. Von Seiten der Landesregierung ist es daher dringend geboten, die notwendigen Vorbereitungen zur optimalen Durchführung der Aktion 20.000 zu treffen. Bundesweit wird das Projekt ab Jänner 2018 implementiert.

Landesinitiative für den Erhalt von Zug-Haltestellen im Innviertel

Ein entsprechender (nicht dringlicher) Initiativantrag wird gerade erstellt und bei der Landtagssitzung am 21. September 2017 eingebracht.