Als wenig glaubwürdig bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das heute von Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner proklamierte Bekenntnis zur Deregulierung. „Stelzer und Haimbuchner sind selbst für zusätzliche Regulierungen verantwortlich. Stelzer hat zuletzt aus politischer Effekthascherei ein Schuldengesetz beschließen lassen, das noch dazu nur für ein Jahr gilt. Haimbuchner etwa hat mit seinem Standardausstattungskatalog für unnötige zusätzliche Wohnbaunormen gesorgt. Auch bei der jüngsten Mindest­sicherungsnovelle haben ÖVP und FPÖ für zusätzliche Kosten und zusätzliche Büro­kratie gesorgt“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Auch bei Mindestsicherung haben Stelzer und Haimbuchner zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Mit dem oberösterreichischen Schuldengesetz (Stabilitätssicherungsgesetz), dem „Invasiven-Arten-Gesetz“ und dem „EVTZ(Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit)-Gesetz“ haben ÖVP und FPÖ drei zusätzliche Landesgesetze allein im Jahr 2017 beschlossen. Abgeschafft wurde im Jahr 2017 hingegen noch kein Landesgesetz. „Diese Fakten sprechen für sich“, so Makor. Zu den konkreten als „Deregulierung“ präsentierten Vorschlägen von ÖVP und FPÖ betont Makor: „Wenn Regelungen die Gemeinden treffen, dann muss mit diesen die Diskussion auf Augenhöhe gesucht werden, bevor öffentlich Ergebnisse präsentiert werden.“