Nach dem abscheulichen Doppelmord von Linz vom 28. Juni 2017 hat der Oö. Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Gewalt abgegeben. In der Antwort-Stellungnahme des Innenministeriums werden ein Anlaufstellen-Netzwerk zur Extremismus-Prävention und ein Ausstiegsprogramm als Maßnahmenschwerpunkte genannt. „Ich bin froh dass ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Sinnhaftigkeit solcher Einrichtungen erkannt hat und damit auf SPÖ-Forderungen der letzten Jahre einschwenkt. Im benachbarten Bayern hat sich das System aus Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige sowie Ausstiegsangeboten schon lange bewährt. Nun liegt es an Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner Landespartei in diese Richtung rasch Fakten zu schaffen“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.

LH Stelzer muss sich bei Parteifreund Sobotka für eine rasche Umsetzung der Präventionsstellen in OÖ stark machen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn

Aktuell wird in einem Unterausschuss des Landtages ein SPÖ-Antrag für ein verbessertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus behandelt – die Ansatzpunkte freilich sind für den Kampf gegen jede Form des Extremismus und der Radikalisierung geeignet. Eine wichtige Schlüsselfunktion haben dabei regionale AussteigerInnen-Anlaufstellen. „Das Angebot muss so niederschwellig wie möglich angesiedelt sein um erfolgreich angenommen zu werden. Man kann nicht erwarten, dass Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte, welche die Radikalisierung einer nahestehenden Person bemerken, sofort die Polizei einschalten. Daher sind die Sozialberatungsstellen in den Bezirken ein möglicher Ort für die vom Innenministerium genannten Präventionsstellen“, argumentiert Krenn.

Er ruft den Landeshauptmann auf, ehestens den Kontakt zu dessen Parteifreund Minister Sobotka zu suchen. „Oberösterreich kann und sollte bei der Umsetzung der Extremismus-Prävention federführend sein. Besonders was den Rechtsextremismus angeht haben wir mit den meisten Tathandlungen bundesweit einen traurigen Rekord. Was den Islamismus betrifft, gibt es ebenso keine flächendeckenden Präventions-Angebote. Daher sind Anlaufstellen die im Endeffekt dem ganzen Extremismus-Spektrum vorbeugen ein Gebot der Stunde“, folgert Krenn.