„Seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalition ist das Klima im oberösterreichischen Landtag vom Konflikt geprägt. Dieses Konfliktklima hat mittlerweile auch die Gesetzgebung selbst erreicht“, erklärt die 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer anlässlich der traditionellen Sommerbilanz der drei LandtagspräsidentInnen.

VP/FP benutzen Gesetze zur Inszenierung.

3. LT-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer

Einzelne Konflikte bei Landesgesetzen habe es auch in der Vergangenheit gegeben – etwa wenn man an das Bettelverbot zurückdenkt. Aber im Großen und Ganzen war die Landesgesetzgebung über der tagespolitischen Parteipolitik angesiedelt. Das hat sich – insbesondere seit dem Landeshauptmannwechsel auf Stelzer – massiv geändert. So haben ÖVP und FPÖ in der Landtagssitzung vom 6. Juli 2017 die Polizeistrafgesetznovelle zur Ausweitung der Kompetenzen der umstrittenen Ordnungswachen alleine beschlossen. Zusätzlich hat die Regierungskoalition das von Landeshauptmann Stelzer angekündigte Schulden(bremsen)gesetz alleine ohne Bürgerbeteiligung oder Vorberatung in einem Unterausschuss beschlossen. Dieses in seiner Wirkung höchst umstrittene Gesetz kommt einer bloßen Selbstbindung des Landtags gleich und gilt ohnehin nur für ein Jahr – für 3. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer ist das eine „parteipolitische Inszenierung, die dem Landtag schadet“. Außerdem wurden mit dem Pflichtschulorganisationsgesetz neue Belastungen für Städte und Gemeinden – gegen die Stimmen der SPÖ – beschlossen.

Die vielfach angekündigte Deregulierungs-Offensive von ÖVP und FPÖ hat sich mittlerweile ins Gegenteil verkehr: Mit der jüngsten Mindestsicherungs-Deckelung von ÖVP/FPÖ wurde zusätzliche Bürokratie geschaffen. Ob die Kürzungen bei den betroffenen Mindestsicherungs-Bedürftigen überhaupt die Höhe der Zusatzkosten in der Verwaltung erreichen, ist unbekannt. Auch mit dem Schulden(bremsen)gesetz wurde ein zusätzliches Gesetz und damit zusätzliche Bürokratie geschaffen, obwohl es ohnehin bereits eine wirksame, gesetzliche Schuldenbremse für Oberösterreich gibt.