Obwohl die Arbeitslosenzahlen insgesamt sinken, steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen. Deshalb hat die Bundesregierung mit der Beschäftigungsaktion 20.000 vereinbart, gezielt älteren Arbeitslosen zu helfen und ihnen eine Chance zu geben. SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Karl Schaller hat dazu heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Das Land Oberösterreich hat viele sinnstiftende Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose und soll sich deshalb auch an der Aktion 20.000 beteiligen. Aber von ÖVP und FPÖ kam prompt eine Abfuhr für unseren Antrag – sie wollen zumindest bis nach der Nationalratswahl warten, um einen Erfolg für Bundeskanzler Kern zu verhindern“.

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Schaller: „VP/FP-Ziel heißt verzögern bis nach 15.10.“

Inhaltlich fordert der SPÖ-Dringlichkeitsantrag eine Beteiligung des Landes Oberösterreich an der Aktion 20.000 im Rahmen von 150 Arbeitsplätzen im Jahr 2017 und weiteren 200 – also insgesamt 350 – Arbeitsplätzen im Jahr 2018. „In der Politik sollte die Sache vor dem taktischen Spiel stehen. Mit ihrer Verweigerung von Hilfen für ältere Langzeitarbeitslose vor dem Datum der Nationalratswahl hat insbesondere die ÖVP bewiesen, dass für sie das machtpolitische Taktieren an oberster Stelle steht“, meint Schaller.

Insgesamt 778 Millionen Euro hat die Bundesregierung für die zusätzliche Beschäftigung von über 50-jährigen Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Dass Oberösterreich nicht offensiv auf dieses Bundesgeld zugunsten der mehr als 5.000 über 50-jährigen Arbeitslosen in Oberösterreich zugreift, kritisiert Schaller scharf: „Der Bundesrechnungshof hat erst vor wenigen Tage festgestellt, dass die ÖVP in Oberösterreich 84 Millionen Euro mehr an Agrarförderungen ausgeschüttet hat, als für die EU-Kofinanzierung nötig war. Aber wenn es um Hilfe für Arbeitslose geht, dann ist die ÖVP nicht einmal bereit, eine bereitgestellte Bundesfinanzierung auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Wer hier wegschaut und nicht sofort handelt, verkennt den Ernst der Lage von Menschen, die älter als 50 Jahre und arbeitslos sind!“