Nicht gegen Schulden, sondern gegen Schuldenrückzahlung richtet sich das heute im Finanzausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ beschlossene „Stabilitätssicherungsgesetz“. Auf Nachfrage wurde im Finanzausschuss unter Beisein von Landeshauptmann Mag. Stelzer bestätigt, dass langfristige Finanzierungen auf Schuldenbasis gar nicht betroffen sind, weil das Gesetz nur die Rückzahlungsraten im jeweiligen Budgetjahr erfasst. Dabei war es ausgerechnet Stelzer selbst, der im Herbst 2015 für die Fachhochschulen zusätzliche 39 Millionen Euro Schulden aufgenommen hat, die erst im Zeitraum 2034 bis 2047 zurückbezahlt werden sollen (Landtagsbeilagennummer 11/2015).

Populistische Inszenierung mit zweifelhaftem Inhalt.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Warum die SPÖ gegen das VP/FP-Schuldengesetz stimmt:

• Das Gesetz würde nur für das Budgetjahr 2018 gelten und wäre danach nicht mehr anwendbar. Darauf wird sogar im Gesetz selbst hingewiesen.
• Es ist eine populistische Inszenierung des neuen Finanzreferenten Stelzer, der das Gesetz gar nicht braucht, weil er im Landtag mit der FPÖ über eine bequeme 2/3-Mehrheit verfügt.
• Gesetze, die nur einmal zur Anwendung kommen, schaffen zusätzliche Bürokratie und sind ineffizient.

„Verantwortungsvolle Politik für Oberösterreich braucht keine Populismus-Gesetze. Stelzer macht auf der einen Seite Schulden, wo Jahrzehnte nicht einmal die Zinsen bezahlt werden und versucht sich nun als Schuldenbremser zu inszenieren. Damit beschädigt er das Pühringer-Erbe“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Foto: Land OÖ, Stinglmayr