Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige Sicherheitslandesrat Podgorschek ist sich offenbar nicht bewusst, dass es Sicherheit nicht als Sonderangebot gibt. Gut ausgebildete Polizeikräfte können und sollen auch nicht durch angelernte Ordnungsdienste ersetzt werden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn klar. Der Gesetzesentwurf droht dennoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen zu werden.

Sicherheit gibt es nicht im Sonderangebot.

Sicherheitssprecher Hermann Krenn

Konkret dürfen durch das neue Gesetz den Ordnungsdiensten erweiterte Kompetenzen bei der Kontrolle von Alkoholverboten und ungebührlicher Lärmerregung übertragen werden. Derartige Einsätze erfordern jedoch oft viel Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl, da man es regelmäßig mit Gruppen sowie alkoholisierten Personen zu tun hat. „Bei mangelnder Erfahrung und Ausbildung besteht erhöhtes Konfliktpotential. Und wenn es zu ersten Konflikten kommt, werden Forderungen nach einer Bewaffnung der Ordnungsdienste laut. Die Novelle geht daher insgesamt in die falsche Richtung“, zeigt Krenn auf.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Ordnungsdienste aus und erneuert die Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften für Oberösterreich. „Mehr als 300 Polizeikräfte fehlen auf den oberösterreichischen Polizeiinspektionen. Wenn wir diese zugesagten und budgetierten Kräfte endlich bekommen, dann könnten wir uns die Diskussionen um einen Ordnungsdienst sparen“, so Krenn.