Ohne Rechtsanspruch gibt es keine Wahlfreiheit.

Landesrätin Birgit Gerstorfer

Mit einer Aktuellen Stunde samt Dringlichkeitsinitiative hat sich der SPÖ-Landtagsklub heute im Oö. Landtag für den Rechtsanspruch auf einen elternbeitragsfreien Kinderbetreuungsplatz eingesetzt. Landesrätin Birgit Gerstorfer ist bereits in ihrer Zeit als Frauenreferentin des Landes Oberösterreich für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingetreten – in einem gemeinsamen Beschluss mit den Frauenreferentinnen aller Bundesländer. Dieser Konsens wäre heute wohl nicht mehr möglich, weil sich die nunmehrige oberösterreichische Frauenlandesrätin Haberlander nicht zum Rechtsanspruch bekennt. Auch FPÖ-Familienlandesrat Haimbuchner lehnt einen Rechtsanspruch ab. „Damit Eltern selbstbestimmt ihr Familien- und Arbeitsleben gestalten können, brauchen sie aber den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Sonst bleiben sie bloße Bittsteller und sind auf das Angebot der jeweiligen Gemeinde angewiesen“, zeigt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner auf.

Den Familien das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz abzusprechen, hält SPÖ-Frauensprecherin Sabine Promberger für unehrlich: „Wenn ÖVP und FPÖ auf der einen Seite einen 12-Stunden-Arbeitstag fordern, gleichzeitig aber den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz verweigern, dann kann das nur einen Grund haben: Sie wollen die Frauen auf Perspektive wieder aus dem Arbeitsmarkt hinausdrängen ins alte Rollenbild der Hausfrau am Herd!“

Vor dem Hintergrund der klaren Ablehnung durch ÖVP und FPÖ erhielt auch der SPÖ-Initiativantrag auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz keine Dringlichkeit und wird im Bildungsausschuss am 25. Mai 2017 weiter beraten.

Einen Erfolg gibt es bei der aktuellen Landtagssitzung aus SPÖ-Sicht zu berichten: Die SPÖ-Initiative für die gerechte Personalausstattung der Polizei wurde heute in geringfügig adaptierter Fassung als 4-Parteien-Bundesresolution beschlossen. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn zeigt sich erfreut: „Der einstimmige Beschluss ist eine wertvolle Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiinspektionen.“

Foto: Land OÖ