Dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofs zur Umsetzung der Spitalsreform II bis Ende 2016 stimmt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder über weite Strecken zu. Er kritisiert jedoch die Tatsache, dass auch im Umsetzungsjahr 2016 (6 Jahre nach Beginn der Umsetzung im Jahr 2011) immer noch ausschließlich die ökonomischen Zielsetzungen evaluiert werden. „Im Gesundheitssektor geht es vorrangig um Qualität, also gute Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal, damit diese gute Arbeit für die Patienten leisten können. Für die Auswirkungen der Spitalsreform auf Arbeits- und Versorgungsqualität gibt es jedoch immer noch kein taugliches Monitoring“, zeigt SPÖ-Gesundheitssprecher Binder auf.

Kostensteigerungen teilweise hausgemacht.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder

Auch die vom Landesrechnungshof kritisierte Tatsache, dass einige Maßnahmen der Kategorie A, die bis Ende 2013 entschieden werden hätten müssen, immer noch offen sind, beurteilt Binder kritisch: „Diese lange hinausgezögerten Maßnahmen sollen in der nächsten Unterausschusssitzung sachlich erörtert werden. Möglicherweise offenbart sich dabei, dass diese Maßnahmen abgeändert oder zurückgenommen werden sollten. Jahrelanges Verschieben ist jedenfalls fragwürdig, weil es auch die Planungssicherheit für die Krankenhäuser einschränkt“. Dass seit der Gründung des Kepler-Universitätsklinikums neuer Handlungsbedarf im Zentralraum Linz entstanden ist, sieht Binder ebenso wie der der Landesrechnungshof.

Die Einschätzung des Landesrechnungshofs vom Ärzte- und Pflegepaket, das zu relevanten Mehrkosten im Spitalsbereich geführt hat, als „exogenen Faktor“ teilt Binder jedoch nicht. „Es war der für die Krankenhäuser und die Landesfinanzen zuständige Landeshauptmann Pühringer, der das Ärzte- und Pflegepaket selbst verhandelt hat. Und er war es auch, der in den Verhandlungen nicht nur durch diplomatische Äußerungen aufgefallen ist. Deshalb würde ich das vom Landeshauptmann selbst beschlossene Paket, dessen Notwendigkeit seit 2012 bekannt war, nicht als rein von außen kommenden Faktor beurteilen“.

Link zum LRH-Bericht: https://www.lrh-ooe.at/Mediendateien/Berichte%202017/IP_SpiRef2016_Bericht_20170516.pdf