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Gerechtigkeit für Polizei – SPÖ-Initiative öffnet Tür für 4-Parteien-Beschluss im Oö. Landtag

17. Mai 2017

Gerechtigkeit für Polizei – SPÖ-Initiative öffnet Tür für 4-Parteien-Beschluss im Oö. Landtag

„100 Prozent Leistung mit 90 Prozent Personal geht nirgends – auch nicht bei der oberösterreichischen Polizei“, bringt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn das Problem auf den Punkt. Denn an den oberösterreichischen Polizeiinspektionen sind zwar 3.446 Vollzeit-Dienstposten vorgesehen – tatsächlich verfügbar sind jedoch nur 3.111,3 Vollzeitäquivalente. Die restlichen 335 Vollzeit-Polizeikräfte (entspricht zirka 10% der gesamten Dienstposten) sind auf Ausbildung, Karenz oder zu Sondereinheiten dienstzugeteilt, wie eine parlamentarische SPÖ-Anfrage bei Innenminister Sobotka ergab. Die SPÖ hat deshalb bereits im März 2017 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, auf dessen Basis im Oö. Landtag morgen eine 4-Parteien-Resolution beschlossen werden soll.

 

Schluss mit dem Aushungern der Polizeiposten.

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn

 

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn ist die morgige Resolution auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Polizeikräfte in den Polizeiinspektionen: „Die Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich leisten großartige Arbeit. Weil aber hunderte Dienstposten auf den Inspektionen fehlen, müssen die vorhandenen Kräfte zahllose Überstunden machen. Das zehrt an der Substanz!“ Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass der Fehlstand bei der Polizei seit dem Zeitpunkt der parlamentarischen Anfrage im Oktober 2016 sogar noch gewachsen ist: bis zu 400 Vollzeitkräfte fehlen mittlerweile in Oberösterreich. Gleichzeitig steigen aber die Aufgaben stetig weiter an.

 

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