Im heutigen Landtagsausschuss für Petitionen stand die Bürgerinitiative für den Erhalt der Westbahn-Haltestelle Pasching auf der Tagesordnung. SPÖ-Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer zeigt sich erschüttert vom (Stimm-)Verhalten der schwarzblauen Mehrheit im Ausschuss: „Den fast 2.000 UnterstützerInnen der Bürgerinitiative beinhart die kalte Schulter zu zeigen und FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner erklärt sich nicht zuständig, zeugt von der schwarzblauen Art Politik zu machen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden zwar popagiert, aber sofort negiert, wenn es einmal für Steinkellner selbst schwieriger wird und mehr Einsatz und Verantwortung zu zeigen wäre. Dass die Initiative somit nicht einmal näher beraten wurde ist für mich und die Paschinger BürgerInnen nicht hinnehmbar!“

Fall zeigt, dass Schwarzblau Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie egal sind!

SPÖ-Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer

Der SPÖ-Landtagsklub fordert von Steinkellner das Gespräch mit der Bürgerinitiative und den ÖBB zu suchen und das Gesamtverkehrskonzept Linz so zu planen, dass Pasching im wahrsten Sinne nicht den Anschluss verliert. „Steinkellner redet in anderen Bereichen, wo er ebenso nicht zuständig ist, gerne mit, sofern sie für ihn angenehm sind – Stichwort Autobahnen. Da kann man auch einfordern, dass er auf seine Landsleute eingeht, wenn es einmal zu einem Problem kommt. Eine nähere Anhörung der Bürgerinitiative und gemeinsam mit den ÖBB nach einer Lösung die alle Seiten zufrieden stellt zumindest zu suchen, ist gerade ob der hohen Anzahl der UnterzeichnerInnen das Mindeste. Die berechtigten Anliegen der PaschingerInnen nach einer optimalen Öffi-Anbindung sind ernst zu nehmen und müssen jedenfalls in die Planungen des Gesamtverkehrskonzeptes Linz einfließen“, so Peutlberger-Naderer.

Foto: Land OÖ, Kraml