„Unsere morgige Wahl von Thomas Stelzer zum Landeshauptmann von Oberösterreich ist mit einem großen Vertrauensvorschuss verbunden. Es wird an ihm liegen, die vielen dringenden Aufgaben, von flächendeckenden Angeboten für Kinderbetreuung über gerechte Einkommen für Frauen und Männer bis hin zum leistbaren Wohnen anzugehen. Für alle diese Bereiche haben wir Gestaltungsmöglichkeiten im Land, die es zu nutzen gilt. Die Beschäftigung mit Symbolpolitik rund um Probleme, die es gar nicht gibt, muss vorbei sein“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Zudem müsse Stelzer in Zukunft als Landeshauptmann zu hochpolitischen Vorgängen wie dem „Lehrer-Vernadererungs-Portal“ der FPÖ sehr wohl klar Stellung beziehen.

Gibt genügend offene Baustellen im Land.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Rund um das Thema Bildung und Integration hat in den vergangenen eineinhalb Jahren der schwarzblauen Koalition verstärkt Symbolpolitik in Oberösterreich Einzug gehalten. So sprach Stelzer überschnell vom Kopftuchverbot im Landesdienst, obwohl eine Landtagsanfrage der SPÖ ergab, dass es weder Probleme noch Fallzahlen gibt. Ebenso trat Stelzer für das Verbot islamischer Kindergärten ein, die es in Oberösterreich gar nicht gibt. Auch die von ihm als „freie Schulwahl“ propagierte Sprengelaufhebung bei den Neuen Mittelschulen sorgt mittlerweile für Ernüchterung bei den Betroffenen. Es gibt nämlich gar kein Recht der Eltern auf freie Schulwahl – nur wenn zufällig ein Platz an der Wunschschule frei ist! Wie das alles zur vielfach geforderten Deregulierung passt, ist unklar.

„Eine seriöse Diskussion über ein politisches Thema erfordert – unabhängig von der politischen Einstellung – zuerst eine nüchterne Bestandsaufnahme. Oberösterreich braucht keinen Landeshauptmann, der nach Aufmerksamkeit heischt, sondern einen, der sich ernsthaft den Herausforderungen im Land stellt. Daran werden wir den zukünftigen Landeshauptmann Thomas Stelzer messen“, schließt Makor.