Die Antwort des Innenministeriums auf eine im November 2016 einstimmig beschlossene Landtagsresolution ist ernüchternd: Keine Rede vom geforderten Karenzpool. Keine Zusage, die fehlenden Dienstposten an den oberösterreichischen Inspektionen rasch nachzubesetzen. Deswegen erhöht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor bei der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag den Druck Richtung Bund: „Die Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich leisten großartige Arbeit. Weil aber hunderte Dienstposten auf den Inspektionen fehlen, müssen die vorhandenen Kräfte zahllose Überstunden machen. Das zehrt an der Substanz!“ Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass der Fehlstand bei der Polizei seit Oktober 2016 sogar noch gewachsen ist: bis zu 400 Vollzeitkräfte fehlen mittlerweile in Oberösterreich.

Innenminister ist gefordert, sofort zu handeln!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Zur Abstimmung kommt am Donnerstag im Verfassungsausschuss die SPÖ-Resolution für gerechte Personalausstattung der oberösterreichischen Polizei. Darin wird nicht mehr und nicht weniger gefordert, als dass auf den oberösterreichischen Polizei-Dienststellen so viele Polizeikräfte wie im Dienstpostenplan vorgesehen für den Dienst verfügbar sind. Denn tatsächlich sind sogar laut Innenministerium bei 3.446 Dienstposten nur 3.111,3 Vollzeitkräfte für den Dienst verfügbar (Stand 1.10.2016). Seitdem hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, wie aus Polizeikreisen zu hören ist. Der Fehlstand geht mittlerweile in Richtung 400 – das entspricht der gesamten Belegschaft der Bezirke Wels-Stadt (175 Dienstposten), Perg (90 Dienstposten) und Braunau (136 Dienstposten).

Die Landtagsfraktionen müssen deshalb gemeinsam den Druck auf den Bund erhöhen, fordert Makor. Die jüngste im November einstimmig beschlossene Landtagsresolution hat nicht ausgereicht. In der vor wenigen Tagen beim Landtag eingegangen Antwort ist lediglich die konkrete Rede von besserer Schutzausrüstung für die oberösterreichische Polizei und von fünf zusätzlichen Posten für Polizei-Lehrkräfte. Das dringend notwendige „Auffüllen“ der fehlenden Dienstposten ist jedoch ausständig.

Foto: Land OÖ, Stinglmayr