Für den Erhalt der Landesförderung für thermischen Solaranlagen und Wärmepumpen für private Baufamilien ist die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung eingetreten. Denn ÖVP und FPÖ beabsichtigen die aktuellen Förderungen für Häuslbauer mit Ende April 2017 zu streichen. „In der Landtagsdebatte hat sich gezeigt, dass weder Wohnbaureferent Haimbuchner noch Energielandesrat Strugl für die Häuslbauer zuständig sein wollen. Deswegen droht jetzt tatsächlich das Aus der Landesförderung für die Häuslbauer, was insbesondere das Bekenntnis der ÖVP zum Klimaschutz als Lippenbekenntnis entlarvt“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Makor auf.

Doppelter (gemischter) Ausschuss eingesetzt

Weil ÖVP und FPÖ sich zur Häuslbauer-Förderung zwar negativ geäußert haben, diese aber noch nicht endgültig abgelehnt haben, wird nun ein „gemischter“ Ausschuss eingesetzt, dem alle Mitglieder sowohl des Bau/Wohnbau/Naturschutz-Ausschusses wie auch des EU/Wirtschafts-Ausschusses angehören werden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die – bislang vom Wohnbauressort bezahlten – Wärmepumpen- und Solaranlagenförderungen für Häuslbauer womöglich doch Sache von Energiereferent Strugl sein könnten. Selbiger bezahlt Wärmepumpen- und Solaranlagenförderungen auch für Unternehmen und Gemeinden. „Das Hin- und Hergeschiebe der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hilft der Sache der Häuslbauer nicht weiter. Sie drohen im Koalitionsgezeter auf der Strecke zu bleiben und am Ende ohne Förderung dazustehen“, zeigt Makor auf.

Bringt Wels noch einmal den Wandel?

Bereits vor einem Jahr hat Haimbuchner einen Anlauf zum Streichen der Ökoenergie-Förderungen für Häuslbauer gestartet. Dieser wurde nach Interventionen am Rande der Energiesparmesse Wels noch um ein Jahr aufgeschoben. Ob die morgen beginnende Energiesparmesse Wels das Streichen der Förderungen noch einmal verzögern kann, ist ungewiss. „Fix ist, dass ökologische Heizsysteme wie Wärmepumpen und Solaranlagen für Unternehmen weiterhin vom Land gefördert werden. Es gibt daher keinen sachlichen Grund, genau diese Förderungen für Häuslbauer zu streichen“, schließt Makor.