Gegen das Auslaufen der Landesförderung für thermische Solaranlagen und Wärmepumpen macht die SPÖ in der Landtagssitzung am 2. März 2017 mobil. „Es ist ungerecht, wenn privaten Häuslbauern die Landesförderung für ökologische Heizungen gestrichen wird und in Zukunft nur mehr Gemeinden und Betriebe eine Förderung für Wärmepumpen und Solaranlagen erhalten“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die SPÖ-Dringlichkeitsinitiative. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die SPÖ gerechtere Senioren-Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr. Derzeit steigt die Altersgrenze, ab wann man als „Senior“ gilt, so schnell an, dass viele – obwohl schon in Pension – noch gar keinen Anspruch haben.

In Oberösterreich sind Energielandesrat Strugl und Wohnbaureferent Haimbuchner gerade dabei, eine Zweiklassengesellschaft bei den Energieförderungen zu schaffen. Haimbuchner streicht für Baufamilien die Landesförderung beim Einbau einer thermischen Solaranlage oder einer Wärmepumpe. Landesrat Strugl wiederum fördert derartige Anlagen für Betriebe und Gemeinden im Rahmen seines jüngst vorgestellten „Marktimpulsprogramm Energie“. Gegen diese Ungerechtigkeit der ÖVP/FPÖ-Koalition im Umgang mit dem Steuergeld der Oberösterreicher tritt die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag an und fordert den Erhalt der Landesförderungen für Häuslbauer.

In Pension, aber keine Seniorenermäßigung im Öffi: Ab 62 Jahren gilt man im Oberösterreichischen Verkehrsverbund als „Senior“. Viele Oberösterreicher – vor allem Frauen – die mit 60 oder 61 Jahren bereits in Pension sind, haben dadurch keinen Zugang zu den eigentlich für sie eingerichteten Seniorenermäßigungen. Außerdem droht sich die Situation in den kommenden Jahren weiter zuzuspitzen: Ab 2018 wäre man erst mit 63 Jahren ein „Öffi-Senior“. Deshalb fordert die SPÖ im Oö. Landtag das Einfrieren der Altersanhebungen für die Seniorenermäßigung – bis das Pensionsantrittsalter für Frauen – im Jahr 2028 – tatsächlich bei 63 Jahren liegt.

Außerdem bringt die SPÖ zwei Anfragen ein: Von LH-Stv.Haimbuchner will Klubvorsitzender Makor wissen, wieso dieser die Mietzins-Obergrenze bei der Wohnbeihilfe seit seinem Amtsantritt im Herbst 2009 noch nie valorisiert hat. Immer mehr Mieter werden aufgrund dieser „kalten Haimbuchner-Progression“ vom Zugang zur Wohnbeihilfe ausgeschlossen. Zusätzlich fordert Landtagsabgeordnete Promberger die Position von Landesrat Strugl zu den Enteignungen bei der 110-KV-Leitung im Almtal ein.