Landesrat Steinkellner hat Gemeinden das Geld für Straßensanierungen gekürzt
Die heute von Landesrat Steinkellner versandte Presseinformation über „mehr Geld fürs ländliche Wegenetz“ ist unrichtig, stellt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl klar: „Tatsächlich gibt Steinkellner den Gemeinden nicht mehr, sondern weniger Geld für Güterwege und Gemeindestraßen – das habe ich bereits beim Budgetlandtag kritisiert. Wenn er jetzt seine eigenen Kürzungen aus dem Vorjahr teilweise zurücknimmt, dann ist das noch lange keine Erhöhung!“ Rippl selbst hat bereits im Vorjahr gemeinsam mit zahlreichen oberösterreichischen Gemeinden erfolgreich gegen die Steinkellner-Kürzungen im Straßenbudget 2016 gekämpft. Daraufhin musste der FPÖ-Landesrat die 2016er-Kürzungen teilweise zurücknehmen.
„Verkehrslandesrat rechnet falsch!“
SPÖ-Verkehrssprecher Rippl
Ein Blick ins Budget des Verkehrslandesrats macht deutlich:
| 2017 | 2016 | 2015 | |
| Landesmittel für die Erhaltung von Güterwegen: | 12.848.300 | 9.048.300 | 12.954.000 |
Datenquelle: Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich für 2017
„Ob Steinkellner glaubt, dass die Bürgermeister schon vergessen haben, wer ihnen im Vorjahr die Geldmittel für die Sanierung der Güterwege gestrichen hat?“, zeigt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl die zweifelhaften Behauptungen von LR Steinkellner auf.
Auch die Investitionsbeiträge für Gemeindestraßen hat Steinkellner gekürzt:
| 2017 | 2016 | 2015 | |
| Investitionsbeiträge an Gemeinden für Gemeindestraßen | 7.987.900 | 7.987.900 | 9.070.514 |
Datenquelle: Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich für 2017
„Die von Steinkellner behauptete Erhöhung gibt es gar nicht. Es fehlt auch bei den Beiträgen für Gemeindestraßen mehr als eine Million im Vergleich zu der Vor-Steinkellner-Zeit. Ganz ohne die Valorisierung einzurechnen!“, stellt Rippl klar.
Foto: Land OÖ