Ein Gerechtigkeits-Antragspaket hat der SPÖ-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung geschnürt: Nachdem der Verfassungsgerichtshof erklärt hat, dass die 7-Millionen-Euro-Obergrenze für Wahlkampfkosten im Parteiengesetz nur für bundesweite Wahlen gilt, beantragt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die entstandene Lücke durch eine eigene Landesregelung zu schließen: „Die Landesgrenze muss jedenfalls unter der Bundesgrenze liegen und strenge Sanktionen enthalten, damit sich auch die ÖVP daran hält!“

Für tausende PendlerInnen nach Deutschland drohen Nachteile durch deutsche PKW-Maut: Deshalb fordert die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag von Landesrat Steinkellner und Landeshauptmann Pühringer nicht nur die volle Unterstützung der hochaktiven Bundesregierung, sondern auch eigene Maßnahmen zum Schutz der oberösterreichischen Pendlerinnen und Pendler im Grenzraum zu Deutschland ein. „Die vielfach gelobten guten Beziehungen zu den bayrischen Amtskollegen gilt es jetzt zu nutzen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Dringliche Anfrage an Gemeindeaufsichts-Referenten Landesrat Elmar Podgorschek: Welche Maßnahmen der zuständige Referent zur Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich gesetzt hat und setzen will, ist das Thema der dringlichen Anfrage des SPÖ-Klubs. „Dem medienöffentlichen Verdacht parteipolitischer Einflussnahme auf Prüfberichte zugunsten der ÖVP muss mit Offenheit und Transparenz begegnet werden“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Makor sicher. Zusätzlich bringt die SPÖ Zusatzfragen zu mehreren mündlichen Anfragen zum Thema Gemeindeaufsicht ein.

Fake News: Social-Media-Lügen sind Gift für die Gesellschaft: Reißerisch und emotional aufbereitet, werden – meist über Social-Media-Kanäle – Geschichten mit dem primären Zweck der Manipulation erzählt. „Falschnachrichten haben mittlerweile die Deutungshoheit über viele virtuelle Stammtische errungen“, warnt Makor. Die SPÖ tritt daher mittels Dringlichkeitsantrags für Abhilfe durch Bildungsmaßnahmen und konsequente Strafen ein.

Weiters unterstützt die SPÖ eine gemeinsame Initiative für Verbesserungen beim Ökostrom. Zusätzlich kommt von Seiten der SPÖ ein Gesetzesantrag, um längerfristige AMS-Kurse für Mindestsicherungs-BezieherInnen zu ermöglichen.