An den für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Podgorschek wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor eine Dringliche Anfrage bei der Landtagssitzung am 26. Jänner 2017 richten. „Der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich werden medienöffentlich massive parteipolitische Einflussnahmen zur Last gelegt. Die parteipolitische Komponente der Vorwürfe ist jedoch vom aktuellen Prüfauftrag des Landesrechnungshofs nicht umfasst. Deshalb ist hier der Oö. Landtag gefordert für volle Transparenz sorgen. Zusätzlich gilt es vorwärts zu schauen und ein Modell zu entwickeln, um parteipolitische Einflussnahmen für die Zukunft jedenfalls ausschließen zu können“, fordert Makor.

Einzelfall oder politische Manipulation mit System?

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Die medienöffentlich kommunizierten Vorwürfe gegen die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreichs wiegen schwer. Es geht nicht nur um politische Einflussnahme auf Prüfberichte, sondern die Einflussnahmen seien sogar einseitig parteipolitisch zugunsten der Landeshauptmann-Partei ÖVP erfolgt. „Allein der Verdacht, dass Organe des Landes Oberösterreich parteipolitisch zugunsten der ÖVP agieren, sollte insbesondere bei der ÖVP selbst die Alarmglocken läuten lassen. Denn es ist klar, dass die große Zahl der korrekt arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nunmehr einem Generalverdacht ausgeliefert sehen. Deshalb fordere ich alle politischen Kräfte im Land auf, an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv mitzuwirken. Und wenn sich einzelne Vorwürfe verhärten, dann ist es umso wichtiger zu klären, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, oder ob die politische Manipulation System hat“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.