Ein Jahr nach der Konstituierung des Oö. Landtags und der Oö. Landesregierung (23.10.2015) zieht die SPÖ eine Zwischenbilanz: „Wo Schwarz-Blau regiert, ist es immer die Bevölkerung, die verliert. Dieses Urteil trifft bereits nach einem Jahr leider auch in Oberösterreich zu. Unsere Wahrnehmung ist, dass die ohnehin schwierige Zusammenarbeit zwischen großen Teilen der ÖVP und der FPÖ immer belasteter wird. Aktuelles Beispiel ist der rechte Kongress in den Redoutensälen des Landes, dessen Abhaltung in offiziellen Landesräumen in den christlich-sozial denkenden Teilen der ÖVP auf ebensolche Ablehnung stoßen dürfte, wie das innerhalb der Sozialdemokratie der Fall ist.

Für uns ist die holprige Form der schwarz-blauen Zusammenarbeit aber kein Grund zur Freude. Es sind die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, und ganz besonders finanziell schwächer gestellte MitbürgerInnen, die unter den dürftigen Ergebnissen dieser Politik zu leiden haben“, so SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer und SP-Klubobmann Christian Makor.

Kürzen bei Förderungen: Auf die Auswahl kommt es an

Einschnitte beim Bildungskonto treffen HilfsarbeiterInnen und WiedereinsteigerInnen

LH-Stv. Stelzer hat den generellen Förderanteil beim Bildungskonto von 50% auf 40% gekürzt. Auch bei Sonderförderungen hat er den Förderanteil um 10% von 70% auf 60% reduziert. Hart getroffen wurden insbesondere ungelernte Kräfte, welche Stelzer aus der Sonderförderung (70%) herausgestrichen hat. Sie bekommen ihre Kurse (zB Stapler- oder Kranführerschein) nur mehr zu 40% (statt vorher 70%) gefördert. Deutlich verteuert wurden dadurch auch Berufsreifeprüfungen. Einsparungen bei der Ausbildung von Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, sind weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll. Solche Kürzungen erhöhen die Arbeitslosigkeit und das Risiko arbeitslos zu werden.

Haimbuchner nimmt Häuslbauern Solarförderungen weg

Die Wärmepumpen- und Solaranlagenförderung des Landes ist seit Jahren sehr erfolgreich und hat viele Häuslbauer dazu bewogen, nachhaltige Heizsysteme zu errichten. Diese Förderung wollte Haimbuchner bereits im Frühjahr 2016 ersatzlos streichen. Jetzt ist das Ende mit 30. April 2017 fixiert. Der Lenkungseffekt in Richtung umweltfreundlichen Heizens geht dadurch verloren. Die Anschaffung von

ökologischen Systemen verteuert sich für Häuslbauer dadurch um mehrere Tausend Euro.
Einschnitte bei Jugendtaxi sorgen für mehr Bürokratie

Beim sichereren Nach-Hause-Kommen (nach der Disco) werden Jugendliche durch die Jugendtaxi-Förderung unterstützt. Hatten bislang die Gemeinden weitgehend freie Hand in der Ausgestaltung der Förderung, hat Steinkellner jetzt für Zusatz-Bürokratie und Einschnitte gesorgt. Die Gemeinde muss nachweisen, dass die Jungen einen Selbstbehalt von mindestens einem Drittel bezahlen. Außerdem gilt eine pauschale Obergrenze von 7000 Euro pro Gemeinde, was Jugendliche in größeren Gemeinden klar benachteiligt. Fazit: Für die Jungen wird es schlechter, für die Gemeinden komplizierter, ob es dem Land billiger kommt ist offen, aber mehr Bürokratie bedeutet der Einschnitt in jedem Fall.

Wohnbeihilfe entwertet: fast alle Wohnungen im Zentralraum „zu teuer“

Egal ob mittlerer, guter oder sehr guter Wohnwert – private Mietwohnungen in Linz-Stadt sind gemäß dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer nicht mehr wohnbeihilfenfähig. Warum? Weil sie zu teuer sind. Denn ab einem Quadratmeterpreis von mehr als Euro 7 brutto wird keine Wohnbeihilfe mehr gewährt – egal ob die Mieterin oder der Mieter bedürftig ist oder nicht. Und diese Grenze überschreiten in Linz alle Wohnungsgrößen in allen Wohnwertkategorien, die im Immobilienpreisspiegel angeführt sind. Diese Ungerechtigkeit bekämpft die SPÖ seit Jahren und hat auch aktuell wieder eine Landtagsinitiative gestartet. ÖVP und FPÖ haben die notwendige Anhebung der Mietzins-Höchstgrenze bei der Wohnbeihilfe immer abgelehnt.
Anzahl der Wohnbeihilfen-Bezieher bricht ein: Minus 29% Alleinerziehende

Haben 2010 noch 9.940 Alleinerziehende mit Kindern Wohnbeihilfe vom Land Oberösterreich erhalten, waren es nach den schwarzblauen Einschnitten im Jahr 2015 nur mehr 7.088. Ein markantes Minus von 29%. Zusätzlich ist auch die Höhe der Wohnbeihilfen für Alleinerziehende gesunken, obwohl die Mieten zwischenzeitig deutlich gestiegen sind. Lag die Durchschnitts-Wohnbeihilfe für Alleinerziehende im Jahr 2010 bei 212,46 Euro, so betrug sie 2015 nur mehr 200,52 Euro. Gleichzeitig sind die Mietpreise in Oberösterreich laut Statistik Austria um 18% gestiegen.

ÖVP und FPÖ spalten durch Einschnitte bei Mindestsicherung

Ebenso inhaltlich fragwürdig wirken die schwarzblauen Einschnitte bei der Mindestsicherung. Für subsidiär Schutzberechtigte und für Asylberechtigte auf Zeit haben ÖVP und FPÖ die monatliche Mindestsicherung um 43 Prozent gekürzt – von zuvor 914 Euro auf nunmehr 520 Euro. Damit haben sie die als „letztes Rettungsnetz“ des Sozialstaats konzipierte Mindestsicherung durchschnitten. Die menschlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Maßnahme können noch nicht bewertet werden. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass sich die Einschnitte negativ auf die Integration auswirken, weil die notwendigen Kosten und Rahmenbedingungen für die Integration (Verkehr, Sprachförderungen, gesellschaftliches Leben, Berufseinstieg) durch die zu geringen finanziellen Mittel massiv erschwert wurden.

Es drängen sich zusätzlich Folgefragen auf:

Wem wird von ÖVP/FPÖ als Nächstes die Mindestsicherung gekürzt?

Die Einschnitte bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten auf Zeit wurden von VP/FP mit „rechtlicher Machbarkeit“ begründet. Es besteht daher die Gefahr, sollte sich die „rechtliche Machbarkeit“ auf weitere Personengruppen ausdehnen, dass die Regierungskoalition auch die Kürzungen nachvollzieht.

Welche Folgen haben die Einschnitte für das gesamte System der Mindestsicherung?

Wenn die Empfänger der gekürzten Mindestsicherung ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann steht unsere Gesellschaft vor schweren sozialen Härten. Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern zeichnen sich ab. Zusätzlich droht der Druck auf „normale“ Mindestsicherungsbezieher zu steigen – insbesondere bei der jährlichen Valorisierung dieser Leistung. Diese zum Schutz gegen Armut eingerichtete Hilfsmaßnahme wird durch die Spaltung der Mindestsicherungsbezieher in ihrem Kern erschüttert.

Alles Fassade: Mit Schwarz-Blau hält Symbolpolitik Einzug

Gutachterstreit um Deutschpflicht statt moderner Pädagogik

Kaum jemand kann sinnerfassend erklären, was eine Deutschpflicht in der Pause überhaupt sein soll und was passieren würde, wenn sich jemand nicht daran hält. Dennoch investieren VP/FP Unmengen an Ressourcen in ihr Symbolprojekt. Nach der Landtagsdirektion wurden sogar Auftragsgutachten aus Innsbruck eingeholt, um diese dann als unabhängig präsentieren zu können. PädagogInnen wurden von Landesseite nicht beigezogen, denn die würden konkret nachfragen, worum es denn geht: Förderung von Deutsch als Zweitsprache? Integration an der Schule – dafür gäbe es viele sinnvolle Ansätze. Aber darum geht es nicht: VP/FP wollen ein Law-and-Order-Symbol durchdrücken. Die Sinnfrage wird nicht gestellt.
Sind die Schulsprengel jetzt aufgehoben oder nicht?

Groß hat Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer im Landtag angekündigt, dass in Oberösterreich die Schulsprengel bei Pflichtschulen aufgehoben werden. Eltern und Bezirkshauptmannschaften würden sich Verfahren ersparen. In Zukunft könnten sich Eltern ihre Wunschschule aussuchen. Die Realität war rasch eine andere. Die für Herbst 2016 angekündigte Sprengelaufhebung ist gar nicht gekommen. Viele Eltern waren enttäuscht, weil Sie im Vertrauen auf die Stelzer-Aussagen keine Umschulungsanträge gestellt haben. Ab Herbst 2017 soll die Maßnahme jetzt doch kommen. Tatsächlich erhält aber kein Elternteil ein Recht, dass das Kind einen Platz in der Wunschschule erhält. Es liegt letztendlich am Direktor, der nun in die – unangenehme – Rolle gedrängt wird, die vormals die Bezirkshauptmannschaft innehatte. Der Direktor hat darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Klassen oder Lehrerstunden anfallen. Im Endeffekt wurden Verfahren von der BH zu den Schulen verlagert. Und obendrein das Mitspracherecht der Gemeinden bei Umschulungen ausgeschaltet. Trotzdem müssen die Gemeinden für Gastschüler weiter zahlen. Ob das eine zukunftsorientierte Bildungsmaßnahme oder nur ein weiteres Beispiel für VP/FP-Symbolpolitik darstellt, mögen die Betroffenen entscheiden.
Religiöse Kindergärten verbieten: Geht das überhaupt?

Nein, es geht nicht. Und es wäre auch abenteuerlich, wenn in Oberösterreich, wo zahllose Kinderbetreuungseinrichtungen von der Kirche nahestehenden Organisationen sehr gut geführt werden, so etwas gemacht würde. Trotzdem hat Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer zugesichert, in Oberösterreich „Islam-Kindergärten“ zu verbieten. Die Aufgabe war einfach und schwierig zugleich. Einfach, weil es gar keine Islam-

Kindergärten gibt und keine Bestrebungen zur Errichtung bekannt sind. Schwierig, weil es rechtlich nicht möglich ist, anerkannte Religionsgemeinschaften unterschiedlich zu behandeln. Das Ergebnis war eine Gesetzesnovelle, bei der klargestellt wurde, dass im Kindergarten nicht wie bisher nur auf „ethische und religiöse Werte“ sondern zusätzlich auch auf „soziale und demokratische Werte“ Bedacht genommen werden muss. Außerdem mussten sich die Rechtsträger der Kindergärten zum erfolgreichen Spracherwerb der Kinder verpflichten. Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung wurden jedoch nicht gewährt. Erneut ein Beleg für VP/FP-Symbolpolitik.

Machtpolitik steht für ÖVP-FPÖ an erster Stelle

Ein Regierungsmitglied zusätzlich von der Opposition zur regierenden ÖVP.

Bereits als Vorleistung auf die Koalition hat die FPÖ mit der ÖVP die „Nicht-Einrechnung des Landeshauptmanns“ auf die Parteiliste der ÖVP beschlossen. Im Effekt ist dadurch ein Regierungsmandat von der SPÖ zur ÖVP gewandert. Statt 6:3 steht es deshalb 7:2 in der Regierung zwischen ÖVP/FPÖ und SPÖ/Grün. Das Wahlergebnis wurde dadurch zugunsten der ÖVP verfälscht. Die SPÖ hat bereits eine Landtagsinitiative gestartet, um dieses ungerechte Relikt in der Landesverfassung abzuschaffen.

ÖVP/FPÖ beschneiden Kompetenzen des (unbequemen) Umweltanwalts

Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau haben ÖVP und FPÖ die erfolgreiche Institution der Oö. Umweltanwaltschaft in ihren Kompetenzen ausgehöhlt. Es liegt in Hinkunft an der Gemeinde, ob der Umweltanwaltschaft Parteistellung im Verfahren zukommt. Außerdem wurde ihr das Recht zur Revision gegen Urteile des Landesverwaltungsgerichts genommen. Das hat nicht nur für die Umweltanwaltschaft selbst Folgen: Denn meist agiert die Umweltanwaltschaft auch stellvertretend im Interesse der betroffenen Anrainer – z.B. bei Geruchsbelästigungen durch Ställe.

FPÖ jetzt Junior-Partner im ÖVP-Postenkarussell

Die jüngsten Besetzungen von Führungspositionen im Landesdienst belegen, dass die FPÖ nun auch machtpolitisch ihren Anteil am Landeskuchen einfordert und von der ÖVP zugestanden bekommt.

• Langzeit-Büroleiter von LH-Stv. Haimbuchner wurde Vorstand in der Welser Heimstätte;
• Auch Wohnbauabteilung des Landes wurde mit zwischenzeitiger Büroleiterin von LH-Stv. Haimbuchner besetzt;
• FPÖ-Klubdirektor wurde zum Landesamtsdirektor-Stellvertreter gemacht und ist damit zweithöchster Beamter im Land Oberösterreich;
• FPÖ fordert Bezirkshauptmannschaft Ried für sich ein – Ausschreibung läuft aktuell, wobei sich Büroleiterin von FPÖ-Landesrat beworben hat;
• FPÖ-Klubobmann Mahr hat LAWOG Aufsichtsratsvorsitz erhalten;

SPÖ arbeitet auch in schwierigem Umfeld für die Menschen

Landesinitiativen statt Massen an Bundesresolutionen

Während die ÖVP im Landtag meist Forderungen an den Bund nach zusätzlichem Geld (ÖVP-Finanzminister Schelling?) für verschiedenste Lebensbereiche stellt, konzentriert sich der SPÖ-Klub vor allem auf die politische Arbeit in Oberösterreich. „Wir greifen sachliche Kritikpunkte von unterschiedlichen Organisationen und Betroffenen auf und entwickeln daraus Landesinitiativen“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Mangels entsprechender Mehrheiten kommen die SPÖ-Initiativen regelmäßig in Unterausschüsse, die häufig sehr unregelmäßig tagen. Ursache dafür sind die jeweiligen Vorsitzenden, die immer der Fraktion des zuständigen Regierungsmitglieds angehören. Die SPÖ konnte zuletzt drei landespolitisch wertvolle Unterausschüsse einrichten: Unterausschuss Standort, wo insbesondere Fragen des Arbeitsmarkts behandelt werden. Unterausschuss Extremismus, wo das oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus modernisiert werden soll. Unterausschuss Zweitwohnsitzabgabe, wo die Forderung der Gemeinden nach Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe verwirklicht werden soll. Leider haben alle drei Unterausschüsse (jeweils ÖVP-Vorsitz) noch nicht ein einziges Mal getagt.
 

Erfolgreich, wo Mehrheiten dank öffentlichem Druck möglich sind

• SPÖ erreicht mehr Geld für Gemeindestraßen: Die von VP/FP bereits beschlossenen Millionen-Kürzungen bei Gemeindestraßen und Güterwegen mussten Pühringer und Steinkellner in vollem Ausmaß zurücknehmen. Die politische Initiative und der Protest der Gemeinden haben gemeinsam zum Erfolg geführt.

Abstandsregelung für Hausapotheken verbessert: In parteiübergreifender Zusammenarbeit haben die betroffenen Bürgermeister das Gespräch mit SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser gesucht und konnten eine einvernehmliche Lösung erarbeiten, die für alle Beteiligten passt. Sonst wären viele Gemeinden ohne wohnortnahe Apothekenversorgung gewesen und es bestand auch die Gefahr der Abwanderung von ÄrztInnen aus diesen Regionen. Mehr Transparenz im Landesförderbericht: Der fast 10-jährige Einsatz des SPÖ-Klubs für echte Transparenz im Landesförderbericht hat auch durch den Druck oberösterreichischer Tageszeitungen Wirkung gezeigt. Landeshauptmann Pühringer war zwar nicht bereit auf alle Transparenz-Forderungen der SPÖ einzugehen, aber es gab Verbesserungen. Die Suche nach Förderungsempfängern wurde ermöglicht. Zusätzlich wurde für die Zukunft die Bagatellgrenze von 4.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert.

Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping: Bei einer wesentlichen Arbeitsmarkt-Frage ist es der SPÖ gelungen, die Positionen aller Parteien zu vereinen und für konkrete Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping – vor allem durch ausländische Firmen – einzutreten. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein notwendiger Faktor, um gute Arbeitsplätze und vorbildliche Betriebe gleichermaßen zu schützen. Auch wenn es sich hierbei „nur“ um eine Resolution handelt, war es doch ein wertvolles Zeichen überparteilicher Zusammenarbeit.

VP/FP blockieren offene Baustellen in Oberösterreich

Kinderbetreuung: OÖ immer noch bei den Schlusslichtern

1. Oberösterreich verfügt über zu wenige Plätze für unter 3-Jährige Nur jedes 7. Kind im Alter von bis zu 3 Jahren hat in Oberösterreich einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Mit dieser bescheidenen Quote von 14,5% (lt. Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria) liegt Oberösterreich am vorletzten Platz im Bundesländervergleich. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt beträgt bereits 11 Prozentpunkte, weil österreichweit jedes 4. Kind im Alter von bis zu 3 Jahren einen Betreuungsplatz hat. Die Entwicklung in Oberösterreich ist einfach zu langsam: War der Abstand zum Bundesschnitt vor 5 Jahren von 6,8 Prozentpunkte, so hat er sich nunmehr auf 11 Prozentpunkte deutlich vergrößert.
2. Zu kurze Öffnungszeiten in Oberösterreich Nicht nur die SPÖ – auch die eigene ÖVP-Familienministerin Karmasin – hat die zu kurzen Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich scharf kritisiert. Im Bundesländervergleich nimmt Oberösterreich hier sogar den letzten Platz ein. Konkret bedeutet das für die Familien, dass mindestens ein Elternteil nicht selbstbestimmt berufstätig sein kann. Es geht sich maximal eine Teilzeitbeschäftigung aus, je nachdem wie kurz der Kindergarten geöffnet hat. Die volle Dramatik der Öffnungszeiten hat eine aktuelle Landtagsanfrage der SPÖ ergeben: Demnach gibt es in Oberösterreich ganze Bezirke – wie Rohrbach oder Schärding – wo es keine oder kaum Kinderbetreuungsangebote gibt, die normale Berufstätigkeit zulassen.
3. Zu viele Schließtage bei Kinderbetreuung in Oberösterreich Im Schnitt haben Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich fünfeinhalb Arbeitswochen geschlossen. Dieser Durchschnittswert ist schon höher als der Urlaubsanspruch von berufstätigen Eltern und stellt diese daher vor enorme Herausforderungen. Tatsächlich besteht aber auch innerhalb Oberösterreichs eine große Schieflage: In Linz oder Steyr haben Kindergärten etwa nur zwei bis zweieinhalb Wochen geschlossen, in Steyr-Land oder Schärding sind es hingegen mehr als 7 Wochen. Die negativen Folgen für die Eltern zeigen sich auch in der Lohnschere.

Frauen: Enorme Lohn-Nachteile in Oberösterreich:

Minus 27% im Vergleich für Vollzeit beschäftigte Frauen in Oberösterreich Der Frauenmonitor 2015 belegt, dass die Einkommensnachteile für Frauen in Oberösterreich weiterhin hoch sind: Im Vergleich der Vollzeit-Beschäftigten verdienen Frauen um durchschnittlich 12.650 Euro pro Jahr weniger als Männer. In Oberösterreich ist damit der Einkommensnachteil für Frauen besonders hoch und wird nur noch von Vorarlberg übertroffen. Frauen erhalten in Oberösterreich nur gut halb so viel Pension wie Männer: Mit durchschnittlich 968 Euro sind Frauenpensionen in Oberösterreich um fast die Hälfte niedriger als jene von Männern. Die Ursachen dafür liegen in niedrigeren Einkommen, Teilzeit-Beschäftigung und Lücken im Erwerbsleben wegen Kindererziehung und Pflege. Das führt dazu, dass 71% der „Mindestpensionen“ (=Ausgleichszulage) an Frauen gehen.

Wohnbau: Rekordzahl von über 50.000 Wohnungssuchenden in OÖ

Wohnungssuchende auf Höchststand – Wohnbaubudget auf Tiefststand Gegen das Oö. Wohnbaubudget hat die SPÖ mit Grund gestimmt. Es ist nämlich klar, dass man mit weniger Geld nicht mehr qualitativen Wohnbau machen kann. Zusätzlich haben ÖVP und FPÖ mit dem Wohnbaubudget für 2016 eine grundfalsche Entscheidung getroffen: Der Finanzreferent hat Wohnbaumittel des Bundes fürs allgemeine Budget verwendet. Es werden also in Oberösterreich nicht nur keine Landesmittel für Wohnbau mehr eingesetzt, sondern auch das Bundes-Wohnbaugeld, das nach Oberösterreich kommt, nicht mehr in vollem Ausmaß für den Wohnbau verwendet. Gleichzeitig sind seit zwei Jahren mehr als 50.000 OberösterreicherInnen auf Wohnungssuche. Diese Rekordzahl an Wohnungssuchenden erfordert eine Wohnbauoffensive – keine Kürzung. Auch deshalb muss sich Schwarzblau dringend um die frischen Mittel aus der Bundeswohnbauoffensive bemühen.