Oö. Landtag einstimmig gegen Lohndumping
„Lohn- und Sozialdumping vernichtet wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Lohnbetrug noch entschlossener führen, um für Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heute einstimmig beschlossene Resolution für fairen Wettbewerb. Auch die Sozialpartner – Gewerkschaft und Wirtschaftskammer gleichermaßen – fordern von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.
Die oberösterreichische Resolution soll den Druck erhöhen, um rasche und wirksame Kontrollen gegen vornehmlich ausländische Firmen zu machen, die durch Lohn- und Sozialdumping die Arbeitskräfte ausbeuten. Denn die bisherigen Kontrollen belegen, dass ausländische Firmen 50 Mal häufiger gegen Lohnstandards verstoßen als einheimische Unternehmen.
„Vom Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping profitieren die vielen korrekten heimischen Betriebe genauso wie die heimischen Arbeitskräfte. Das ist gelebte Sozialpartnerschaft“, ist Makor sicher. Die schwarzen Schafe müssen aus dem Verkehr gefischt werden, damit sie nicht länger Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping erzielen können.
Konkret umfasst die Resolution:
- Verstärkte Beschwerden und Klagen vor den EU-Instanzen bei Vorstößen gegen die Entsenderichtlinie,
- Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe: erweiterte Kompetenzen für die Kontrollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK),
- Chipsystem für Großbaustellen: „Baustellencard“ mit Foto, Lohn- und SVA-Daten,
- notwendige zwischenstaatliche Abkommen zur Rechtsdurchsetzung abschließen,
- für ein dichteres Kontrollnetz, um den fairen Wettbewerb durchzusetzen.