„Vor 7 Jahren hat der Oö. Landtag einstimmig für die tägliche Turnstunde gestimmt. Doch umgesetzt ist sie heute nicht in Oberösterreich, sondern im Burgenland“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Deshalb fordert der SPÖ-Klub die Landesregierung auf, die „tägliche Turnstunde“ auch in Oberösterreich zu ermöglichen. Außerdem beantragt die SPÖ ein gerechteres Fahrkartensystem im Verkehrsverbund. „Nach dem Straßenbahnausbau muss das Land jetzt auch das Tarifmodell nachbessern, um Ungerechtigkeiten, wie in Pasching, zu vermeiden“, so Makor. Zudem hat die SPÖ eine 4-Parteien-Resolution gegen Lohn- und Sozialdumping zustande gebracht.

„Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sichert wertvolle Arbeitsplätze in Oberösterreich“, ist der SPÖ-Klubvorsitzende sicher. Inhaltlich gibt es dazu auch eine akkordierte Position der Sozialpartner. Die oberösterreichische Resolution soll den Druck erhöhen, um rasche und wirksame Kontrollen gegen vornehmlich ausländische Firmen zu machen, die durch Lohn- und Sozialdumping die Arbeitskräfte ausbeuten. Eine „Baustellen-Chipkarte“ mit Sozialversicherungs- und Lohndaten soll wirksame Kontrollen bei Großbaustellen ermöglichen.

Zur täglichen Turnstunde: Im Burgenland stehen seit Beginn des aktuellen Schuljahres tatsächlich fünf Sport- und Bewegungsstunden für alle Schulen, die dieses Angebot wahrnehmen wollen, zur Verfügung. Die vielfach geforderte „tägliche Turnstunde“ ist durch die Zusammenarbeit von Sportministerium, Bildungsministerium und dem Land Burgenland Realität geworden. Das Projekt soll als Modell für eine bundesweite Regelung dienen. Makor tritt dafür ein, dass sich Oberösterreich am Modellversuch beteiligt: „Anstatt zuzuwarten, sollte sich die Landesregierung rasch mit der Bundesregierung abstimmen, um diesen Modellversuch auch oberösterreichischen Schulkindern zugänglich zu machen!“

Aufgrund der harten Kritik von Familienministerin Karmasin an den oberösterreichischen Kinderbetreuungsangeboten hat der SPÖ-Klub eine dringliche Anfrage eingebracht. Stelzer wird gefragt, ob Oberösterreich tatsächlich Bundesgelder liegen hat lassen oder zur Finanzierung des eigenen Landes-Förderregimes herangezogen hat.