„Die Transparenz bleibt auf der Strecke“, teilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heutige Kritik des Landesrechnungshofs am Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich. So werden etwa Personalausgaben für 8.700 Bedienstete nicht im Haushalt dargestellt. Weitere 250 Millionen Euro an Kredittilgungen und Neuaufnahmen wurden außerhalb des Haushalts verbucht. „Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Fehler untermauern unsere Forderung nach einem eigenen Budgetdienst des Landtags. Sonst droht die ‚Budgethoheit‘ des Landtags zu einer reinen Scheinkompetenz zu verkümmern“, argumentiert Makor.

Landesrechnungshof zeigt große Lücken auf!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Die Summe der Finanzverpflichtungen des Landes Oberösterreich ist im Vorjahr von 2,936 Milliarden Euro auf 3,161 Milliarden Euro angestiegen. Diese Verpflichtungen  des Landes, der Krankenanstalten, der Musiktheater-Gesellschaft, der Landesimmobiliengesellschaft und der Landesholding müssen am Ende des Tages vom Land Oberösterreich bezahlt werden. Hinzu kommen weitere 4,093 Milliarden Euro an nicht fälligen Verwaltungsschulden, die zwar noch nicht fällig sind, aber in den folgenden Jahren ebenfalls aus dem Budget des Landes bezahlt werden müssen. „Nicht fällige Verwaltungsschulden schränken die Möglichkeiten künftiger Regierungen ein und sie sind im Vorjahr wieder um 294 Millionen Euro gestiegen“, zeigt Makor auf. Mit über vier Milliarden Euro haben die nicht fälligen Verwaltungsschulden mittlerweile die Dimension eines Jahresbudgets des Landes erreicht, wenn man den „Durchläufer“ LehrerInnengehälter ausklammert.