Die Fernsehshow „Bist du deppert“ hat am 7. Juni 2016 die exzessiven Inseratenschaltungen des Landes Oberösterreich im ÖVP-Parteiblatt „Neues Volksblatt“ aufgezeigt. SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder hat dazu bereits Mitte April 2016 eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Pühringer gerichtet, deren Beantwortung für nächste Woche erwartet wird. „Mir geht es um Transparenz. Deshalb appelliere ich an Landeshauptmann Pühringer alle im Raum stehenden Vorwürfe umfassend zu klären. Sollte es ein Fehlverhalten gegeben haben, so muss volle Wiedergutmachung erfolgen“, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Binder.

Vorwurf der Steuermittelverschwendung steht im Raum!

SPÖ-LAbg. Peter Binder

Sobald das Ergebnis der schriftlichen Anfrage vorliegt, wird der SPÖ-Landtagsklub dieses öffentlich zur Verfügung stellen, um alle interessierten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu informieren. „Wenn der Vorwurf von Steuermittelverschwendung im Raum steht, dann gilt es alle Karten aufzudecken und für volle Transparenz zu sorgen. Denn Steuergeld ist das Geld der Bevölkerung, für das die Politik auch allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist“, stellt der SPÖ-Landtagsabgeordnete klar.

Um insgesamt €1,83 Millionen haben laut „Bist du deppert“ das Land Oberösterreich und landesnahe Unternehmen wie die Energie AG im „Neuen Volksblatt“ inseriert. Außerdem wurde ein Zitat von Landeshauptmann Pühringer wiedergegeben, wonach die ÖVP keine Parteispenden benötige, weil man die Partei in Form von Volksblatt-Inseraten unterstützen könne.

In der schriftlichen SPÖ-Anfrage an Landeshauptmann Pühringer werden neben dem Themenkreis „Volksblatt-Inserate“ auch weitere zweifelhafte ÖVP-Inseratenschaltungen mit Landesmitteln hinterfragt, bei denen der Verdacht nach einem Verstoß gegen das „Kopfverbot“ bei Landesinseraten im Raum steht.