Den Beschluss einer „Gemeinsamen Erklärung“ als Reaktion auf den Brandanschlag in Altenfelden hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor heute angeregt. Das Instrument der Gemeinsamen Erklärung dient dem Landtag zu grundsätzlichen politischen Äußerungen, wie sie in dieser Frage dringend erforderlich sind. „Mit der Gemeinsamen Erklärung soll der Landtag ein überparteiliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen. Denn der Brandanschlag von Altenfelden darf sich nicht wiederholen und ist von allen geschlossen zu verurteilen“, fordert Makor.

Brauchen überparteiliche Geschlossenheit!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Formal ist die Gemeinsame Erklärung ein relativ junges Instrument des Oö. Landtags, das mit der Landtags-Geschäftsordnungsnovelle 2009 eingeführt wurde. Sie kommt zustande, wenn sich die Präsidialkonferenz – nach Anregung durch einen Klubvorsitzenden – einstimmig dafür ausspricht. Bisherige Gemeinsame Erklärungen behandelten Themen wie die oberösterreichische Anti-Atom-Politik, die Hochwasser-Katastrophe oder die Errichtung der Linzer Medizin-Universität. Der Brandanschlag auf das neu errichtete Flüchtlingsquartier in Altenfelden stellt ebenfalls eine Zäsur für Oberösterreich dar, die eine derartige Positionierung erfordert. „Gewalt und Hass dürfen in Oberösterreich nicht um sich greifen. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte und müssen dafür aufeinander zugehen“, ist Makor sicher. Die SPÖ wird daher noch diese Woche einen Textvorschlag für die Gemeinsame Erklärung entwerfen und diesen den anderen Fraktionen zur gemeinsamen Koordinierung übermitteln.