Neue Schwächen in der Finanzgebarung des Landes hat der Landesrechnungshof bei seiner heute im Kontrollausschuss des Landtags behandelten Prüfung der Alten- und Pflegeheime aufgezeigt. Förderungen wurden über mehrere Jahre – nicht rechtsverbindlich – in Aussicht gestellt und mussten daher nicht vom Landtag genehmigt werden. Damit der Landtag als budgetverantwortliches Gremium besser informiert wird, sollen derartige Fördervolumina jetzt im Rahmen des Rechnungsabschlusses aufgenommen werden. „Das muss natürlich für alle Bereiche gelten – vom Wohnbau über Kommunales bis hin zur Bildung, wo es um viel höhere Summen als beim Sozialen geht“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zusätzliche Budget-Transparenz. 

Landesrechnungshof hat Schwächen aufgezeigt!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Schon bislang war im Rechnungsabschluss des Landes, bzw. in der Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof, eine Übersicht über die Schulden, Verbindlichkeiten und Haftungen des Landes Oberösterreich enthalten. Durchgesetzt hat diese Maßnahme der ehemalige SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais. Diese „Schuldenbilanz“ soll nun um den Bereich „in Aussicht gestellte offene Fördervolumina“ ergänzt werden. „Das macht Sinn, weil diese Fördergelder ja in den kommenden Jahren vom Land zu bezahlen sind. Dadurch schaffen wir zusätzliche Transparenz über die tatsächlich frei verfügbaren Mittel im Landesbudget“, so Makor.

Der Landesrechnungshof hat in seiner jüngsten Prüfung der Alten- und Pflegeheime zum Stichtag 1.1.2016 einen Betrag von 84,6 Millionen Euro an in Aussicht gestellten Förderungen in der Sozialabteilung ausgemacht. Derartige Förderzusagen sind laut den aktuellen haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht melde- oder genehmigungspflichtig. Dennoch schränken sie den zukünftigen Spielraum im Landesbudget ein. Deshalb empfiehlt der Landesrechnungshof, die vorgesehenen Förderungen zumindest einmal jährlich dem Oö. Landtag zur Kenntnis zu bringen. Dieses Mehr an Transparenz begrüßt die SPÖ. „Je transparenter finanzielle Vorgänge im Land Oberösterreich ablaufen, desto besser wissen Abgeordnete und der Landtag als budgetverantwortliches Gremium Bescheid. Zusätzlich ist auch vielen SteuerzahlerInnen mehr Transparenz beim Einsatz ‚ihrer‘ Geldmittel wichtig“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Makor überzeugt.