Am 10. Juni 2016 kommen die EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer und Michel Reimon zum publikums- und medienöffentlichen Diskurs über CETA und TTIP ins Oö. Landhaus. Organisiert und moderiert wird die Veranstaltung gemeinsam von den Landtagsklubs der SPÖ und der Grünen. „Auch wenn ÖVP und FPÖ zuletzt im EU-Ausschuss zwei Mal gegen die Einladung der EU-Abgeordneten gestimmt haben, so wollen wir unsere Leute in Brüssel dennoch angesichts der großen Bedeutung von TTIP und CETA für Oberösterreich einbinden. Natürlich steht die Veranstaltung auch den EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ offen“,   argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.  

Wichtige Vernetzung mit unseren EU-Mandataren!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Weil die EU über das Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verfügt, wird über das Zustandekommen der Abkommen die Beschlussfassung in den EU-Gremien entscheiden. Umso wichtiger ist es daher für Oberösterreich, aus erster Hand zu erfahren, wie die Stimmungslage im EU-Parlament dazu ist. Wie steht die Mehrheit zu Themen wie Schiedsgerichte für Konzerne? Wie wichtig ist der Mehrheit im EU-Parlament der Schutz der Daseinsvorsorge? Inwieweit können europäische Standards im Arbeitsrecht und Konsumentenschutz für die Zukunft erhalten werden?

„Der freie Warenhandel ist wichtig für die heimische Exportwirtschaft – es dürfen dafür aber keine Grundwerte unserer Gesellschaft geopfert werden. Dass die Gefahr äußerst ernst zu nehmen ist, haben nicht nur die jüngsten Ausschussberatungen im Landtag mit Fachleuten der Arbeiterkammer, des Wirtschaftsministeriums und der Universität Linz aufgezeigt. Jetzt geht es darum, mit den EU-Abgeordneten die Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene abzuklären – um ein Ergebnis im Sinne Oberösterreichs zu erwirken“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor.