Nicht zum ersten Mal konzentriert sich die ÖVP/FPÖ-Koalition auch bei der heutigen Landtagssitzung auf den Beschluss von Bundesresolutionen. Von insgesamt sieben – mehrheitlich von ÖVP und FPÖ beantragten – Bundesresolutionen wurden sechs beschlossen. Die vergleichsweise wenigen zwei Landesinitiativen – beide von der SPÖ – wurden hingegen in Landtagsausschüsse verschoben. „Der Stil im Landtag wird härter. Da vergleicht etwa ÖVP-Aichinger das Einbringen einer Schulsanierungsoffensive mit einem Krankheitsbild. Da kommentiert etwa FPÖ-Nerat den Rekordanstieg bei rechtsextremen Straftaten im Land mit ‚täglich grüßt das Murmeltier‘. ÖVP und FPÖ übersehen dabei, dass sie mit Spott und bloßem Briefeschreiben den Stellenwert des Oö. Landtags untergraben“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

ÖVP und FPÖ konzentrieren sich aufs Briefeschreiben!

Klubvorsitzender Christian Makor

Insbesondere die Rolle der ÖVP als „Briefschreiber“ an die Bundesregierung ist angesichts der Regierungsbeteiligung der ÖVP auf Bundesebene stark zu hinterfragen. In mehreren Fällen ist der zentrale Inhalt der ÖVP/FPÖ-Resolutionen die Aufforderung an den Bund für einzelne Leistungen mehr Geld zu zahlen. Bei inhaltlichen Positionierungen sind ÖVP und FPÖ hingegen deutlich zurückhaltender. So wurde heute die Bundesresolution gegen CETA – als einzige Bundesresolution – nicht beschlossen, weil sowohl ÖVP wie auch FPÖ die Dringlichkeit abgelehnt haben. „Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn Pühringer sich in der Landeshauptleutekonferenz gegen CETA und TTIP ausspricht, aber ÖVP und FPÖ im Landtag ihre Zustimmung verweigern?“, hinterfragt Makor.

Auch die heute im Landtag befindliche Umweltschutzgesetz-Novelle sowie die Kinderbetreuungsgesetz-Novelle zeugen vom neuen konfliktorientierten Kurs von ÖVP/FPÖ in Oberösterreich. Beim Umweltschutzgesetz setzen ÖVP und FPÖ – völlig entgegen der ursprünglichen Gesetzesintention von Landesrat Anschober – eine Strafaktion gegen den Umweltanwalt im Auftrag von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer durch. Demnach verliert der Umweltanwalt wesentliche Kompetenzen. Und beim Kinderbetreuungsgesetz zeigt Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer, was er unter Deregulierung versteht: Obwohl von allen Kinderbetreuungs-Fachleuten bestätigt wurde, dass regionales Brauchtum schon bisher freiwillig im Kindergarten vermittelt wird, werden dennoch die KindergärtnerInnen nun gesetzlich zu dieser bisher freiwillig praktizierten Tätigkeit verpflichtet.