Um Jahre zu spät haben ÖVP und FPÖ in der heutigen Landesregierungssitzung in Sachen Glättung der Annuitätensprünge bei Landeswohnbaudarlehen gehandelt. Der SPÖ-Abänderungsantrag, der noch mieterfreundlicher gewesen wäre, wurde leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Nach Jahren der Mietpreisexplosion war es überfällig, dass bei den Annuitätensprüngen etwas getan wird. Leider wurde der SPÖ-Vorschlag nicht angenommen, der eine niedrigere Verzinsung vorgesehen hätte“, argumentiert SPÖ-Wohnbausprecher Klubvorsitzender Christian Makor.

SPÖ-Abänderungsantrag als die bessere Lösung für die MieterInnen leider abgelehnt!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Damit hat die schwarz-blaue Landesregierung es verabsäumt, endlich alle oberösterreichischen MieterInnen bei der Wohnbauförderung gleichzustellen. Der sozialdemokratische Abänderungsantrag, den Landesrat Reinhold Entholzer stellte, sieht Tilgungspläne analog zur geltenden Neubauförderungs-Verordnung 2013 vor. Die Zinskonditionen sollten demnach in den ersten 25 Jahren mit 1% p.a. und dann mit 2% p.a. festgeschrieben sein – und zwar für alle Darlehensnehmer.

Für die SPÖ ist es natürlich begrüßenswert, dass sprunghafte Anstiege der Mieten mit dem heutigen Regierungsbeschluss abgefedert werden. Nichtsdestotrotz haben ÖVP, FPÖ und Grüne eine Lösung um Jahre verschleppt. Die SPÖ hatte bereits 2008 ein Modell zur Annuitätenglättung vorgelegt, welches die genannten Parteien ablehnten, die auch dadurch Mitschuld an den rasant steigenden Wohnkosten der vergangenen Jahre tragen.

Die SPÖ wollte sich deshalb aber nicht einem grundsätzlich sinnvollen, aber nicht ausreichenden Entlastungsschritt entgegenstellen und hat daher auch dem vorliegenden Antrag von Landeshauptmann Josef Pühringer zugestimmt.