Verhärtete Fronten trafen heute in der ersten Sitzung des Unterausschusses „Mindestsicherungsgesetz“ aufeinander. Während ÖVP und FPÖ mit Zeitdruck Kürzungen für Kriegsflüchtlinge durchsetzen wollen, deren Höhe sie selbst noch nicht beziffern konnten, haben SPÖ und Grüne vor einem leichtfertigen Zerreißen des letzten sozialen Netzes unserer Gesellschaft gewarnt. Unterausschussvorsitzende LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer hat daraufhin im Einklang aller Parteien zwei weitere Sitzungen vereinbart und stellt klar: „Die Zukunft der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll nicht wegen Verfassungsbedenken vor den Höchstgerichten entschieden werden. Der oberösterreichische Landtag sollte es schaffen, einen rechtlich tragbaren Weg auf Basis von sachlichen Argumenten zustande zu bringen – ohne das wirkungsvollste soziale Netz unserer Gesellschaft zu zerschneiden!“

Entscheidung nicht auf Höchstgerichte abschieben!

Unterausschussvorsitzende Gisela Peutlberger-Naderer

Nach der heutigen ersten Sitzung, die im Wesentlichen aus einem Austausch der politischen Standpunkte und unterschiedlicher rechtlicher Einschätzungen bestand, wird die nächste Sitzung des Unterausschusses bereits am 31. März 2016 stattfinden. Dort sollen von den jeweiligen Fraktionen nominierte RechtsexpertInnen einen Entwurf für die ÖVP/FPÖ-Kürzungen der Mindestsicherung beurteilen. „Als langjährige Landtagsabgeordnete muss ich schon sagen, dass es bedauerlich ist, wenn Gesetze gemacht werden – noch dazu mit Zeitdruck –, bei denen man sich erst den Stempel der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit abholen muss. Aber das ist offenbar Teil des neuen politischen Stils in Oberösterreich“, gibt SPÖ-Landtagsabgeordnete Peutlberger-Naderer zu bedenken. Auch eine dritte Unterausschusssitzung wurde bereits für den 21. April 2016 akkordiert.