Die formlose Zusage von Landeshauptmann Pühringer zu mehr Transparenz bei Landesförderungen ist bereits ein halbes Jahr alt – aber es gibt noch nicht einmal einen Termin für ein Parteiengespräch. „Damit der nächste Förderbericht für das Jahr 2015 bereits in transparenter und benutzerfreundlicher Form erscheinen kann, ist Tempo gefragt. Ich appelliere daher an Landeshauptmann Dr. Pühringer, umgehend einen Fahrplan für den Förderbericht NEU vorzulegen“, so SPÖ-Klubvorsitzender und Finanzsprecher Christian Makor. Hauptforderung der SPÖ ist die Aufnahme aller Landesförderungen in den Förderbericht unter Wahrung des Schutzes sensibler Daten.

Fahrplan für Förderbericht NEU festlegen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Zwischen 10 und 20 Prozent der Landesförderungen blieben in den bisherigen Landesförderberichten geheim. Es war jedoch nur ein Teil dieser Geheimhaltung mit dem Schutz sensibler Daten begründet. Hohe Millionenbeträge wurden auch mit dem Hinweis auf Bagatellgrenzen von 4.000 Euro (pro Förderung) oder EDV-Probleme geheim gehalten. Damit solle in Hinkunft Schluss sein, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende: „Wer öffentliche Gelder einsetzt, der hat auch eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Deshalb brauchen wir volle Transparenz statt halber Sachen!“

Hinzu kommt die benutzerunfreundliche Präsentation des Landesförderberichts, mit ungenügender Textabfrage und einer Systematik mit 10-stelligen Budget-Voranschlagsstellen. „Warum gelingt es dem Land Oberösterreich nicht, den Förderbericht benutzerfreundlich zu präsentieren, wenn das die oberösterreichischen Tageszeitungen im Internet bereits erfolgreich vorgezeigt haben?“, so Makor kritisch.

Foto: Land OÖ

Fotografin: Roswitha Schimpl