Verwundert und enttäuscht zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über die Ablehnung des SPÖ-Antrages für eine Zweckbindung aller Wohnbaumittel in der heutigen Ausschusssitzung: „Dass Schwarzblau keine Zweckbindung will, ist Politikverweigerung in Zeiten von Wohnungsnot. Laut ihrem Arbeitsübereinkommen hätten beide Parteien heute zustimmen müssen. Die FPÖ ist wohl aus Koalitionsräson von ihrer alten Forderung abgesprungen und verweigert dadurch mehr Geld für ihr eigenes Ressort. Die Koalitionäre wissen anscheinend nicht, was sie wirklich wollen sollen. Das ist ein deutliches Indiz für die planlose schwarzblaue Zusammenarbeit, die einzig und allein zum Machterhalt der ÖVP so eingegangen wurde.“

FPÖ lehnt mehr Geld für ihr eigenes Wohnbauressort ab!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Die SPÖ will Rückflüsse aus Landesdarlehen und die Ertragsanteile Oberösterreichs aus den Wohnbauförderbeiträgen wieder einzig und allein dem Wohnbaubudget zu Gute kommen lassen.

Im „Standard“ vom 13.6.2013 hat sich LH-Stv. Manfred Haimbuchner noch klar und deutlich für die Zweckbindung ausgesprochen. „Wie man am heutigen Abstimmungsergebnis sieht, hat sich die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen so billig abspeisen lassen, dass sie nun sogar auf mehr Mittel für ihr eigenes Ressort verzichten muss. Das nehmen die Blauen auch noch gelassen hin, wo doch in ihrem Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP eigentlich anderes festgeschrieben ist“, so Makor.

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