SPÖ-Umweltsprecherin 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer bedauert die heutige Ablehnung des Antrages von Grünen und SPÖ für mehr AnrainerInnenrechte bei Genehmigungsverfahren von Starkstromtrassen: „Damit wurde die Chance vertan, diese Verfahren auf das heute qualitativ übliche Niveau von Anlagenverfahren zu heben. BürgerInnen-Anhörungen wären verpflichtend geworden und Nachbarn hätten eine Parteistellung im Verfahren erhalten.“ Als Antwort auf die Anfrage von Weichsler-Hauer zum 110-kV-Projekt Almtal legte Landeshauptmann Pühringer außerdem die von ihm angekündigten Prüfungsergebnisse einer Erdkabel-Variante vor.

Grünen-SPÖ-Antrag hätte Anhörungsrecht von AnrainerInnen und Parteienstellung der Grundnachbarn gebracht

3. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer

Weichsler-Hauer hätte sich mit dem grün-roten Antrag auf Demokratisierung der Genehmigungsverfahren neue Standards in den Verfahren erhofft. „Bei der Genehmigung von Anlagen ist es heutzutage Pflicht, eine Anhörung der AnrainerInnen durchzuführen. Auch haben Grundnachbarn eine Parteienstellung im Verfahren. Im bestehenden Starkstromwegegesetz von 1970 fehlt das alles. Eine Novellierung wäre deshalb notwendig und angebracht, damit das Gesetz in Einklang mit dem modernen Verständnis von BürgerInnenrechten kommt“, bedauert Weichsler-Hauer die Ablehnung des Antrages.

Landeshauptmann Pühringer hatte noch vor der Landtagswahl die Prüfung einer Erdkabelvariante für die Trasse Vorchdorf-Kirchdorf zugesagt. Es brauchte jedoch die heutige Anfrage der SPÖ, um die Ergebnisse zu erfahren. „Die Information des Landtages und der Öffentlichkeit über die Studienergebnisse zu einer Erdkabelvariante kommt reichlich spät, wurden doch bereits Enteignungsverfahren zur Realisierung einer Freileitung eingeleitet“, kritisiert Weichsler-Hauer.