Unser soziales Netz muss so dicht gespannt sein, dass es alle Grundbedürfnisse tragen kann. Dazu gehört gerechte Hilfe für pflegende Angehörige ebenso wie qualitätsvolle Pflege – unabhängig von der Höhe der Pension!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

„Österreich hat zwar die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, setzt sie aber aus budgetären Gründen nicht um. Das ist einem der reichsten Länder der Welt nicht würdig“, fordert IVMB-Obmann Alfred Prantl (IVMB – Vereinigung der Interessensvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich) den bedarfsgerechten Ausbau der Behindertenhilfe.

Es ist die wichtigste politische Aufgabe überhaupt, jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können – deshalb müssen wir die Behindertenhilfe bedarfsgerecht ausbauen!

SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller

Die Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen

und der SPÖ-Landtagsklub fordern gemeinsam:

Eine Hauptaufgabe der nächsten Landtagsperiode in Oberösterreich muss der bedarfsgerechte Ausbau der Sozialen Dienste bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des bestehenden Qualitätslevels sein.

Konkret umgesetzt heißt das:

• Abbau der bestehenden Wartelisten bei der Behindertenhilfe
• Bedarfsgerechte finanzielle Aufwertung der Sozialen Dienste
• Gemeinsame Budgetklausur alle Regierungsmitglieder zur Umsetzung

Sozial-Tour „Nicht auf die lange Bank“

Das höhere Interesse für Politik in der Vorwahlzeit hat der SPÖ-Landtagsklub für die Themenkampagne „Soziale Verantwortung“ genutzt. Warum? Weil die Zukunft der sozialen Dienste für die oberösterreichische Bevölkerung entscheidend ist. Mit dem Sujet „Nicht auf die lange Bank“ und Inhalten zu Altenbetreuung, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe sind Sozialsprecher Hans Affenzeller und sein Team durch alle oberösterreichischen Bezirke getourt.

Eckdaten der Tour:

• Bezirkstour mit regionalen Pressekonferenzen, Fernsehbeiträgen und Themenaktivitäten
• Aktivitäten in Sozialeinrichtungen quer durch Oberösterreich
• Mit 2.000 Plakaten auf die drei sozialen Kernbereiche Altenbetreuung, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen
• Mit 20.000 Foldern und Giveaways mit Bevölkerung in Kontakt getreten
• Aktionismus mit der „langen Bank“ auf öffentlichen Plätzen
• Dialog mit Fachleuten, PraktikerInnen und Betroffenen

Beschäftigte freuten sich über Wertschätzung

Der SPÖ-Klub wurde in den regionalen Einrichtungen der unterschiedlichsten Träger mit offenen Armen empfangen. Sozialsprecher Hans Affenzeller führt das auf die bewusst überparteiliche Konzeption der Themenkampagne „Nicht auf die lange Bank“ zurück. „Uns geht es um Sozialen Fortschritt für hilfsbedürftige MitbürgerInnen. Dazu haben wir Verbündete, Unterstützer und Mitstreiter gesucht – wir haben auch bereits mehrfach an Landeshauptmann Dr. Pühringer appelliert und würden uns nach wie vor über eine positive Rückmeldung freuen“, informiert Sozialsprecher Hans Affenzeller. Denn ohne einen Konsens mit dem Landeshauptmann wird der Abbau der Wartelisten nicht machbar sein.

Hohe Qualität in Oberösterreich erhalten

Oberösterreich hat mit dem Beschluss des Chancengleichheitsgesetzes am 1. September 2008 neue Qualitätsstandards geschaffen, die bundesweit vorbildlich sind. Diese Standards wurden von den sozialpolitischen Verantwortlichen (damals LR Ackerl) im Einvernehmen mit BetroffenenvertreterInnen und Trägerorganisationen der Sozialen Dienste entwickelt. „Über die Qualitätsstandards herrscht in Oberösterreich Einvernehmen. Wir haben einen guten Level und wollen an diesem auch unbedingt festhalten“, stellt Alfred Prantl, Obmann der Vereinigung der Interessensvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich klar.

Budgetvorbehalt sorgt für Warteliste

Tatsächlich gilt das Chancengleichheitsgesetz für alle OberösterreicherInnen. Der Ausbau der notwendigen Leistungen kann jedoch nur „nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ (§ 26 (1) Oö. CHG) erfolgen. Weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die erforderlichen Ausbaumaßnahmen bei weitem nicht ausreichen, gibt es eine lange Warteliste im Bereich der Behindertenhilfe. Die längsten Wartelisten existieren bei betreuten Wohnplätzen (ca. 3.500 zusätzliche Plätze erforderlich) und fähigkeitsorientierter Arbeit (ca. 2.300 zusätzliche Plätze erforderlich).  Auch bei der persönlichen Assistenz besteht Handlungsbedarf (370 Plätze fehlen) und bei den mobilen Diensten (ca. 1.700 Angebote fehlen).

„Tatsächlich steigen die Bedarfe derzeit stärker, als die Angebote ausgebaut werden können. Deshalb drängen wir so stark auf eine Umstellung des Finanzierungsmodells. Die Anzahl der benötigten Angebote muss die Grundlage für die Finanzierung werden! Die Inflationsabgeltung benötigen wir in Wirklichkeit zusätzlich, um die bestehenden Angebote aufrechthalten zu können und um die kollektivvertraglichen Lohnanpassungen bezahlen zu können“, informieren Prantl und Affenzeller.

Land OÖ kann Ausbau nicht alleine bewältigen

„Nicht auf die lange Bank schieben heißt für uns gemeinsam für die gerechte Finanzierung sozialer Dienste kämpfen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar. Die SPÖ hat dazu bereits im Oö. Landtag konkrete Forderungen eingebracht:

• Beim nächsten Finanzausgleich für eine aufgabenorientierte Finanzierung der Behindertenhilfe gemäß den tatsächlichen Bedarfszahlen eintreten.
• Bundesweit einen Inklusionsfonds für Menschen mit Beeinträchtigungen errichten – nach dem Vorbild des bereits bestehenden Pflegefonds.
• Für gerechte Beitragsleistungen von Millionären zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen sorgen. Denn letztlich sind gerade die Vermögenden auch die größten Gewinner des sozialen Friedens und des guten gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Gesellschaft.
• Mit Nachdruck für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer kämpfen und damit für eine Umschichtung von Kapital – weg von der Spekulation, hin zur Realwirtschaft – sorgen.

Budgetklausur soll Konsens über Zukunft der Sozialen Dienste bringen

In einer gemeinsamen Budgetklausur aller Regierungsmitglieder soll nach der Wahl über die Schwerpunktsetzungen diskutiert und verhandelt werden. Die SPÖ wird dabei für den entschlossenen Ausbau der Pflege, der Behindertenhilfe und auch der präventiven Angebote bei Kinder- und Jugendhilfe eintreten, weil die sozialen Dienste von außerordentlicher Bedeutung für das Zusammenleben sind.

Budgetplan zum Abbau der Warteliste erstellen

„Wir sind überzeugt, dass Pflege, Behinderten- und Kinderhilfe zu den absoluten Kernaufgaben der öffentlichen Hand zählen. Wenn das Land diese Aufgaben nicht bezahlt und organisiert, dann gibt es niemanden, der den betroffenen Menschen und Familien auf Dauer helfen kann. Es darf daher kein Lamentieren oder Wegducken geben. Wir brauchen ein Bekenntnis zum Abbau der Warteliste und einen Budgetplan, wie dieser Abbau bewältigt werden kann“, fordern IVMB-Obmann Prantl und Sozialsprecher Affenzeller.