1.Wohnbeihilfe für Bedürftige eiskalt gekürzt

In zwei großen Wellen hat Wohnbaureferent Haimbuchner die vor seinem Amtsantritt vorbildliche Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreichs zusammengekürzt. Die Maßnahmen der ersten Welle im Dezember 2011 haben alle Wohnbeihilfenbezieher getroffen – im durchschnittlichen Ausmaß von zirka 200 Euro pro Jahr

Die zweite Welle wurde im Sommer 2013 beschlossen und hat insbesondere AlleinerzieherInnen (ca. 1000 Euro Verlust pro Jahr) und Studierende (z.T. Halbierung der Wohnbeihilfe) schwer getroffen.

Mit folgenden Maßnahmen hat Dr. Haimbuchner die Wohnbeihilfe systematisch entwertet:

Erste Welle im Jahr 2011:

• Mietbeihilfen-Obergrenze von 300 Euro auch für geförderte Wohnungen eingezogen
• Berechnungsmodell für Wohnbeihilfe zulasten der Antragssteller verschlechtert
• Anrechenbare Wohnfläche pro Person um jeweils 5 m² reduziert

Zweite Welle im Jahr 2013:

• Anrechnung von Alimenten führt bei AlleinerzieherInnen zu Wohnbeihilfenkürzungen von bis zu 162 Euro pro Monat!
• Studierende müssen Mindesteinkommen vorweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Ansonsten wird die Wohnbeihilfe nur zur Hälfte ausbezahlt.
• Ferialarbeit von Schulkindern, die kein verpflichtendes Praktikum darstellt, wird zum Haushaltseinkommen gerechnet und vermindert die Wohnbeihilfe.
• Auch Pflegefällen und Waisenrentnern wird die Wohnbeihilfe bei Nichterfüllung der Mindesteinkommensregelung gestrichen.

Zwei Maßnahmen der zweiten Welle – Ferialarbeit und Kürzungen für Pflegefälle – wurden nach Aufkommen von Härtefällen und medienöffentlicher Kritik mit einem halben Jahr Verzögerung zurückgenommen. Die Benachteiligungen für Studierende und AlleinerzieherInnen bestehen jedoch nach wie vor.

Seit Dr. Haimbuchner Wohnbaureferent ist, sinkt die Zahl der Wohnbeihilfen-BezieherInnen kontinuierlich. Rund 5.000 OberösterreicherInnen, die wenig bis gar nichts verdienen, erhalten nun keine Wohnbeihilfe mehr, zehntausenden wurde sie gekürzt (von durchschnittlich 192 auf 175 Euro pro Monat). Viele von ihnen sind Frauen, die sich alleine um ihre Kinder kümmern und oftmals an der Armutsgrenze leben. Insgesamt wurden letztes Jahr mit € 67,4 Millionen um 21 % bzw. 17,7 Mio. Euro weniger Wohnbeihilfe ausbezahlt als 2010 mit damals € 85,1 Millionen. Gleichzeitig sind jedoch die Wohnkosten in Oberösterreich von 2010 bis 2014 um 17 Prozent angestiegen.

2. Mietobergrenze für Wohnbeihilfe nicht valorisiert

Mit der Wohnbeihilfen-Verordnung 2009 hat der damalige Wohnbaulandesrat Dr. Kepplinger die Obergrenze für den anrechenbaren Wohnungsaufwand pro Quadratmeter auf 7 Euro angehoben. Sollte eine Wohnung teurer sein, dann kann dafür keine Wohnbeihilfe gewährt werden. Diese Obergrenze ist nach 6 Jahren bereits deutlich veraltet, weil gerade in dieser Zeit die Mietpreise viel stärker als die allgemeine Inflation angestiegen sind. So sind die durchschnittlichen Wohnkosten pro Quadratmeter in Oberösterreich laut Statistik Austria von 2009 bis zum ersten Quartal 2015 von 5,69 Euro auf 6,73 Euro angestiegen.

Noch problematischer ist die Situation im Zentralraum, wo die meisten der wohnungssuchenden OberösterreicherInnen hin wollen: Laut dem Immobilienpreisspiegel 2015 der Wirtschaftskammer liegen die Mietkosten für Wohnungen mittlerer Kategorie (= schlechteste angeführte Kategorie) in Linz Stadt bei durchschnittlich 6,9 Euro/m². Bei gutem Wohnwert liegen die Monatsmieten bei 8,2 Euro/m² und bei sehr gutem Wohnwert bei 9,6 Euro/m².

Für Wohnungssuchende im Zentralraum ist es also denkbar schwierig eine Wohnung zu finden, deren Quadratmeterpreis nicht zu teuer ist, um dafür überhaupt Wohnbeihilfe beantragen zu können. Das kommt einem Schildbürgerstreich gleich, dass ausgerechnet im begehrten Zentralraum vielfach keine Wohnbeihilfe gewährt wird, weil die Wohnungen zu teuer sind. Die SPÖ hat daher bereits eine Landtagsinitiative für die Anhebung der Mietzinsobergrenze gestartet, ist jedoch an den Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gescheitert.

3. Annuitäten-Probleme bei Altbauten verschleppt

Das Problem der Annuitäten ist nicht neu. Es geht um 35.000 Wohnungen, die zwischen 1984 und 2004 errichtet wurden. Die langfristigen Rückzahlungspläne der Errichtungsdarlehen enthalten hohe Sprünge gegen Ende der Laufzeit, was das Wohnen für die Mieter plötzlich stark verteuert. Bereits Wohnbaulandesrat Kepplinger hat für eine Entschärfung des Annuitätenproblems gekämpft, scheiterte jedoch insbesondere am Widerstand der ÖVP-Mehrheitspartei.

Wie hoch die Betroffenheit der Bevölkerung mit den Annuitäten-Problemen ist, belegt nicht nur die Frequenz bei den Wohnbausprechtagen. In den konkret betroffenen Gebäuden gibt es regelrechte „Fluchttendenzen“, weil durch die Annuitätensprünge die Mieten auf einmal teurer als in einem Neubau wären. Die wiederholt eingeforderte Lösung der SPÖ für eine zinsenfreie Darlehensverlängerung durch das Land scheiterte am Widerstand von FPÖ und ÖVP. Diese präsentierten stattdessen eine Scheinlösung, deren Nicht-Funktionieren auch anhand von Landtagsanfragen deutlich wird: Die gemeinnützigen Bauträger rechnen aufgrund der Annuitätensprünge mit fast 6.000 Wohnungsleerständen in Oberösterreich.

4. Betreubares Wohnen de facto abgeschafft        

Betreubares Wohnen war ein generationengerechtes Erfolgsmodell der oberösterreich-ischen Landespolitik bis es von Landesrat Dr. Haimbuchner abgeschafft und durch den nicht adäquaten Ersatz „altersgerechtes Wohnen“ ersetzt wurde. Es geht dabei vor allem ums Geld. Betreubares Wohnen war nicht nur von der Wohnanlage her altersgerecht konzipiert, sondern konnte aufgrund des hohen Wohnbau-Fördersatzes von 90 Prozent auch entsprechend günstig an ältere Menschen in Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Im betreubaren Wohnen war eine altersgerechte Betreuung durch mobile Dienste gegeben, die über einen Zuschlag zur Miete abgedeckt werden konnte. Das war insbesondere deshalb finanziell für die Beteiligten machbar, weil die Grundmiete entsprechend günstig war.

Mit der Reduzierung des Fördersatzes von 90 auf 66 Prozent hat Dr. Haimbuchner den finanziellen Vorsprung für das betreubare Wohnen abgeschafft. Das FPÖ-ÖVP-Ersatzmodell „altersgerechtes Wohnen“ erhöht die Kosten für die Beteiligten deutlich, ebenso fehlt die standardisierte Betreuungskomponente. „Betreubares Wohnen hat Selbstständigkeit, Sicherheit und Leistbarkeit vereint. Dieses Erfolgsrezept ist jetzt leider nicht mehr gegeben“, kritisiert der Landessekretär des Pensionstenverbands Oberösterreich Hans Eichinger.

5. Nachträgliche Lifteinbauten unwirtschaftlicher gemacht

Nachträgliche Lifteinbauten haben nicht nur in Linz zu einem massiven Qualitätsschub bei Wohn-Altbauten gesorgt. Die Zusatzförderung der Stadt Linz (30%) zur bestehenden Landesförderung (50%) hat die Investitionskosten für die Mietergemeinschaft gering gehalten, weshalb das Angebot auch vielfältig in Anspruch genommen wurde. Dieses Erfolgsmodell hat Dr. Haimbuchner abgeschafft, indem er die Landesförderung nur „nachrangig“ gewährte. Das bedeutet, dass immer nur 50% der Kosten gefördert werden – ganz egal, ob die Gemeinde eine Förderung gewährt oder nicht. Der Landesförderanteil wird einfach im Ausmaß des Gemeindeförderanteils verringert.

„Mit dieser harten Maßnahme hat Dr. Haimbuchner einen weiteren Schritt gegen Selbständigkeit im Alter gesetzt. Die Nachteile trägt nicht nur die ältere Generation – auch viele Eltern mit Kleinkindern würden sich über leistbare nachträgliche Lifteinbauten weiterhin freuen“, gibt Eichinger zu bedenken.

6. Wohnbau mit Standardausstattungskatalog verbürokratisiert

In der öffentlichen Präsentation gibt sich Dr. Haimbuchner gerne unbürokratisch als „Anpacker“. Beim tatsächlichen politischen Handeln fällt die Bilanz jedoch gegenteilig aus. Der von ihm als „Einsparungsprogramm“ präsentierte „Standardausstattungskatalog“ ist tatsächlich ein zusätzliches bürokratisches Bau-Regelwerk, das in detaillierter Weise festlegt, welche Teile der Haus-Außenbereiche asphaltiert oder gepflastert sein müssen. Er enthält Vorschriften über die Höchstanzahl von Steckdosen und Lichtauslässe pro Zimmer und reglementiert sogar die Anzahl der TV-Anschlüsse sowie deren „Leerverrohrungen“. Es darf auch nur mehr Badewanne oder Dusche sein, eine zusätzliche Duschanlage ist nicht erlaubt.

Die vielen Kritiker dieses Standardausstattungskatalogs gaben insbesondere zu bedenken, dass es ohnehin Baukosten-Obergrenzen für geförderte Wohnbauten gibt. Konkrete Vorschriften regeln was wann wo getan werden muss. Jene Bereiche, die vom Bautechnikgesetz nicht erfasst werden, sollten jedoch der der Freiheit des Bauherrn obliegen. „Mit dem „Standardausstattungskatalog“ hat Haimbuchner eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sein Gerede von Freiheit und Deregelierung nur ein Lippenbekenntnis ist“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

7. Wohnumfeld-Verbesserungen aufs Abstellgleis geschickt

Freizeitanlagen und Kinderspielplätze sind wesentliche Elemente des guten Zusammenlebens in städtischen Gebieten und auch in Siedlungslagen. Zur Förderung dieses guten Zusammenlebens investiert das Land Oberösterreich in derartige Gemeinschaftsanlagen unter dem Titel „Wohnumfeld-Verbesserung“. Diese Wohnumfeld-Verbesserungen sind seit der Amtsübernahme von Landesrat Haimbuchner massiv zurückgefahren worden. Die Beträge haben sich in etwa halbiert. Das hat die SPÖ in mehreren Landtagsanfragen in der aktuellen Periode belegt.

In einer weiteren Anfrage im Mai 2014 lieferte Dr. Haimbuchner die Förderdaten der Jahre 2012 und 2013 nach:

In den vergangenen 5 Jahren entwickelte sich nicht nur die Förderung für Spielplätze und Freizeitanlagen negativ. Auch insgesamt ging die Budget-Position 48260 Wohnumfeld-Förderung spürbar zurück – der gesamte Posten umfasst neben Spielplätzen auch Energieberatung, Alarmanlagen-Förderungen und die Förderung von Abstellplätzen.

8. Für Höchststand an Wohnungssuchenden verantwortlich

Die Zahl der Wohnungssuchenden (netto) ist seit der Amtsübernahme von Dr. Haimbuchner weiter angestiegen: 47.946 Menschen suchten im Jahr 2010 eine Wohnung, im Jahr darauf waren es bereits 49.338. Einem geringen Rückgang im Jahr 2012 auf 48.986 folgte eine deutliche Steigerung auf 49.798. 2014 meldete das Land Oberösterreich einen neuen Höchststand von 50.797 Wohnungssuchenden. „Für diese Entwicklung ist Dr. Haimbuchner nicht allein verantwortlich. Durch die Entwertung des Wohnbaubudgets und die Errichtung viel zu weniger Mietwohnungen hat er jedoch einen großen Teil dazu beigetragen“, ist Makor sicher.

Im Vergleich zu den letzten fünf „Kepplinger-Jahren“ von 2005 bis 2009 hat Haimbuchner von 2010 bis 2014 um 1.300 Mietwohnungen weniger errichtet. Außerdem hat Dr. Haimbuchner als zuständiger Wohnbaureferent die Erkenntnis seiner eigenen Abteilung beim Sonderprojekt Wohnbauförderung ignoriert: Darin stellen die Experten klar, dass für die aktuellen Jahre pro Jahr 700 Wohneinheiten mehr benötigt werden als ursprünglich prognostiziert!

„Ein Höchststand an Wohnungssuchenden bei einem gleichzeitigen Minimal-Wohnbaubudget ist eine gefährliche Kombination, bei der es nur einen Sieger gibt – nämlich die Vermieter!“, zeigt Makor die Auswirkung der freiheitlichen Wohnbaupolitik auf.

9. Gemeinnützige Wohnbauträger bei Kosten benachteiligt

Nach intensivem Druck von ÖVP/FPÖ-Seite wurde im Jahr 2013 der Finanzierungsschlüssel bei geförderten Wohnbauprojekten zugunsten des Landes und zulasten der Wohnbauträger verändert. Die Wohnbauträger müssen demnach 11% statt zuvor nur 7% des Kostenanteils aus Eigenmitteln stemmen. Das Land zieht sich von zuvor 60% Kostenanteil auf 58% zurück. Gleichzeitig sinkt auch der Bankenanteil um 2%.

„Für eigenkapitalstarke Wohnbauträger wird diese Regelung akzeptabel sein. Für jene, die im Bestand mehrere Problemobjekte haben, sieht die Situation jedoch anders aus – diese werden dadurch die Annuitätenprobleme nicht unter Einsatz von Eigenmitteln abfedern können“, warnt Klubvorsitzender Christian Makor. Außerdem stellt sich die Frage, ob mit dieser Regelung nicht gleichzeitig eine Bauleistungsbremse eingezogen wurde – insbesondere für weniger eigenkapitalstarke Wohnbauträger, weil diese die höheren Eigenmittel kurzfristig nicht aufbringen können.

„Die Eigenmittel der Wohnbauträger stellen kein Ersatzbudget für den Wohnbaureferenten dar. Im Gegenteil – die Wohnbauträger brauchen diese Gelder für vorsorgliche Grundstückskäufe, damit sozialer Wohnbau auch morgen noch leistbar bleibt“, zeigt Makor auf.

10. OÖ-Wohnbaubudget auf historischen Tiefststand gekürzt

Das Wohnbaubudget umfasst 2015 ein Volumen von € 286,7 Millionen oder zirka 5,74% des gesamten Landesbudgets. Im Vergleich dazu umfasste das Wohnbaubudget vor 25 Jahren bereits € 287, 3 Millionen – was damals allerdings 11,57% des Landesbudgets darstellte (also der doppelte Anteil von heute). In den 1990er-Jahren erreichte das Wohnbaubudget ein Volumen von € 400-500 Millionen (Spitzenwert 1997 mit € 507 Mio). Im Vergleich dazu ist Wohnbau derzeit deutlich unterdotiert. Selbst im direkten Vergleich zur Vorperiode sind die Jahresbudgets im Durchschnitt um € 16,5 Mio niedriger dotiert. Im völligen Gegenteil zum Budget steigen jedoch sowohl Mieten, Baukosten und die Anzahl der Wohnungssuchenden in Oberösterreich stark an.

Quellen: Statistik Austria, Mikrozensus, Wohnbauberichte des Landes OÖ, Sonderwohnbauprojekt OÖ, Land OÖ

Oberösterreich setzt nur mehr die vom Bund überwiesenen Mittel für Wohnbau ein. Rückflüsse aus bestehenden Darlehen sind aufgrund der umfassenden Verkäufe der Darlehen in der Vergangenheit kaum vorhanden. Eigenes Landesgeld wird für Wohnbauzwecke nicht eingesetzt. Die Ergebnisse dieser Politik werden den MieterInnen und Wohnungssuchenden in Oberösterreich tagtäglich präsentiert: Ihre Situation verschlechtert sich stetig weiter.

„ÖVP und FPÖ haben in der vergangenen Periode gezielt daran gearbeitet, die Bedeutung des Wohnbaus zu reduzieren. Der Wohnbau entzieht sich systematisch seiner sozialen Verantwortung bei den Wohnbeihilfen. Der Wohnbau verringert seine Gestaltungsrolle in der Ökologie. Außerdem schwächt der Wohnbau selbst seine gesellschaftliche Rolle, indem wichtige Bereiche wie Qualität, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit zurückgedrängt werden. Visionäre Projekte wie betreubares Wohnen oder 5×5-Junges Wohnen können unter diesen Rahmenbedingungen nicht gelingen“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Makor deutlich.

SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor und Pensionstenverbands-Landessekretär GR Hans Eichinger