Zur heute von Landeshauptmann Dr. Pühringer präsentierten Finanzbilanz entgegnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Die Hauptaufgabe der Landespolitik ist es, die berechtigten Bedürfnisse der Menschen in Oberösterreich zu decken. Da geht es um viel mehr als budgetäre Mangelverwaltung. Wenn etwa für Zusatzinvestitionen in Soziales und Arbeitsplätze auch zusätzliche Einnahmen notwendig sind, dann steht die Sozialdemokratie als konstruktiver Partner bereit!“ Zusätzlich tritt Klubvorsitzender Makor für eine umfassende Budgetklausur nach der Landtagswahl ein, bei der alle neuen Ressortverantwortlichen gemeinsam eine transparente politische Prioritätensetzung vornehmen.

Fordern Ausbauoffensive für Arbeit und Soziales!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Für die SPÖ stehen Arbeit und Soziales ganz oben auf der Prioritätenliste. „Das reicht von einer Schulbau- und Wohnbauoffensive über den bedarfsgerechten Ausbau der Behindertenhilfe bis hin zu familien- und kindgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden. Denn die millionenschweren Budgetsummen für Soziales und Kinderbetreuung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächlichen Bedarfe in Oberösterreich noch viel höher sind. Und die Landespolitik wird daran gemessen, ob sie diese berechtigten Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen, von Familien und von Arbeitssuchenden abdecken kann – selbst wenn das bedeutet, dass Millionäre einen größeren Beitrag zum öffentlichen Zusammenleben leisten müssen“, ist Klubvorsitzender Makor sicher.