Das Ergebnis der Landesrechnungshofs-Prüfung der Blutzentrale des Rotes Kreuzes beurteilt SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.ⁱⁿ Julia Röper-Kelmayr differenziert: „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, der auch Versäumnisse im Gesundheitsbereich des Landes aufzeigt. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach stärkerer Steuerung ist angesichts der großen inhaltlichen und finanziellen Bedeutung für das Land absolut berechtigt. Leider können offene Fragen, wie die kurzfristige Kompensierung eines Millionenverlusts im Detail gelungen ist, nicht mehr mit dem Landesrechnungshof diskutiert werden. Denn es ist bis zur Wahl kein Kontrollausschuss mehr vorgesehen und so droht der Prüfbericht einfach mit dem Ende der Periode unbehandelt zu verschwinden!“

Diskussion im Kontrollausschuss fehlt!

SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.ⁱⁿ Röper-Kelmayr

Insbesondere die Vorgänge rund um höhere Preise für Laborleistungen (Berichtspunkt 19.1) werfen Fragen auf. Dabei wurde offenbar vereinbart, dass seitens der Blutbank höhere Preise (Immunhämatologie+32,8 %; Immungenetik +53,1 %) an die Krankenhäuser verrechnet werden dürfen und diese vom Land im Rahmen einer zusätzlichen Abgangsdeckung – über die in der Spitalsreform vereinbarten Grenzen hinaus – bezahlt würden. „Es stellt sich dabei die Frage, ob diese Zahlungen sachlich gerechtfertigt sind – umso mehr, wenn der Landesrechnungshof verlangt, dass die Fortgeltung dieser Kostensteigerungen nur gegen entsprechende Nachweise gestattet werden solle“, gibt die SPÖ-Gesundheitssprecherin zu bedenken.