Der heute vorgelegte Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Gewässerbezirke des Landes Oberösterreich deckt in entscheidenden Bereichen Ineffizienzen und Strukturprobleme auf. Für SPÖ-Umweltsprecher Harald Baumgartner sind diese Experten-Hinweise ein klarer Handlungsauftrag: „Wasserbau und Wasserwirtschaft sind sensible öffentliche Bereiche, wo die Qualität für die Bürger von großer Bedeutung ist. Gerade angesichts der Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre können mangelnde Effizienz oder strukturelle Defizite schwerwiegende Folgen haben. Es irritiert daher, dass Wasserlandesrat Anschober nicht selbst Vorschläge zur Steigerung der Effizienz in diesem Bereich erarbeitet hat.“ 

Wo sind Vorschläge von Landesrat Anschober?

Umweltsprecher LAbg. Harald Baumgartner

Die konkrete Forderung des Landesrechnungshofs nach organisatorischer Zusammenführung von Gewässerbezirken mit Wildbach- und Lawinenverbauung müsse sowohl nach inhaltlichen wie auch sozialen Maßstäben geprüft werden. „Wenn diese Zusammenführung die Dienstleistung am Bürger entscheidend steigert, dann stellt sich die Frage wieso das in den bisherigen Verwaltungsreformprozessen nicht erfolgt ist. Soweit es tatsächlich zur Zusammenführung kommt, muss allerdings berücksichtigt werden, dass dabei nicht die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Dienststellen auf der Strecke bleiben“, macht Baumgartner deutlich. Die Leistung für die Bevölkerung könne nur durch zielgerichtete Umschichtungen und keinesfalls durch Personal-Einsparungen erhöht werden.

„Selbst wenn im Bereich der Wasser-Verwaltungsangelegenheiten die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zerspragelt sind, ist das kein Grund für ein Festklammern an verbesserungsfähigen Strukturen“, schließt Baumgartner.