Haimbuchner legt traurige Bilanz für Mieter und Wohnungssuchende vor
Mit Blick auf die heutige Bilanzpräsentation von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner verweist SPÖ-Wohnbausprecher Klubvorsitzender Christian Makor auf die nüchternen Tatsachen: „Der Landesrat hat nach über fünf Jahren Amtszeit die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Man kann bestenfalls von einer Stagnation in der oberösterreichischen Wohnbaupolitik sprechen, keinesfalls aber von einer Steigerung. Letztere gibt es leider nur bei den Wohnungssuchenden, die einen Höchststand von 50.000 erreicht haben. Trotzdem wird nicht reagiert. Umso dramatischer ist es, 2014 bei der Wohnbeihilfe fünf Millionen Euro auf Kosten Alleinerziehender und StudentInnen einzusparen!“ SPÖ-Initiativen für ein Gegensteuern hat die FPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen stets abgelehnt. Das Wohnbaubudget 2015 wurde von den drei Parteien sogar noch weiter gekürzt.
Das Wohnbaubudget Oberösterreichs ging seit Amtsantritt Haimbuchners von 304 Millionen Euro (2009) auf 286 Millionen Euro (2015) zurück. 2011 wurde mit 253 Millionen Euro ein Tiefstwert erreicht. Die Bauleistung bei geförderten Mietwohnungen sank zugleich ebenfalls deutlich von 2.600 auf nur mehr ca. 1.200 bis 1.900 pro Jahr. Die Mietpreise stiegen alleine 2014 um 5 Prozent, das ist das Dreifache der Inflationsrate.
Bei der Wohnqualität setzte Haimbuchner eine ganze Reihe an Verschlechterungen um. Dazu zählen die massive Kürzung der Wohnbeihilfe insbesondere für Alleinerziehende, die de Facto Abschaffung des Betreubaren Wohnens, die Förderungsstreichung beim nachträglichen Liftein-bau, das Ende des barrierefreien Wohnbaus und ein schikanöser Standardausstattungskatalog, der qualitativ hochwertige Materialien untersagt.
Eine ganze Reihe an Anträgen der SPÖ zum Wohnbau liegt aktuell unbehandelt im Unteraus-schuss. Diese drohen mit dem Ende der Legislaturperiode zu verfallen. „Haimbuchner kann bis zur Wahl im Herbst keine so bitter nötige Trendwende mehr schaffen. Er sollte zumindest versuchen, sie mit uns einzuleiten. Nämlich indem er unsere Anträge für ein Sonder-Wohnbauprogramm oder günstige Startwohnungen nach dem Modell 5×5 aufgreift“, appelliert Makor.