Mit einer dringlichen Gesetzesinitiative ist die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung dafür eingetreten, die Wahlkampfkosten pro Partei mit maximal 7 Millionen Euro für alle bevor-stehenden Wahlen in Oberösterreich zu begrenzen. Aufgrund der Gegenstimmen von Grünen und ÖVP kam es jedoch heute noch zu keinem Beschluss, stattdessen wird in der kommenden Ausschusssitzung am 26. Februar weiter beraten. „Die heutige Debatte hat klar gezeigt, wie die Parteien zur Frage eines sparsamen Wahlkampfs stehen. SPÖ, FPÖ und Grüne sind gewillt entsprechende Schritte zu setzen – wenn auch in unterschiedlicher Form. Von Seiten der ÖVP gab es jedoch nur kritische Äußerungen“, fasst SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das Ergebnis der heutigen Landtagsdebatte zusammen.

Zustimmung zur SPÖ-Gesetzesinitiative gab es auch von Seiten der FPÖ. Die Grünen stimmten der Regelung heute nicht zu, bekannten sich jedoch zum inhaltlichen Ziel einer klaren gesetzlichen Obergrenze. Einzig die ÖVP blieb ein inhaltliches Bekenntnis schuldig. „Dieser breite inhaltliche Konsens für einen sparsamen Wahlkampf stimmt mich zuversichtlich, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung rechtzeitig vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen gelingen wird. Gegen die Stimmen der ÖVP wird es jedoch aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse nicht gehen. Ich appelliere daher auch an die Grünen als Koalitionspartner auf die ÖVP einzuwirken, um eine gemeinsame Regelung zu ermöglichen. Oberstes Ziel sollte es sein, dass bei den Wahlen in Oberösterreich keinesfalls mehr Geld ausgegeben werden darf, als bei bundesweiten Nationalratswahlen“, fordert Makor.

Den Vorschlag der grünen Fraktion auf eine 3-Millionen-Grenze für die Landtagswahlen beurteilt Makor als konstruktiv, aber unfertig, weil er keine Regelung für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen vorsieht. „Ich bin überzeugt, dass wir ein Gesamtpaket für die bevorstehenden Wahlen brauchen – und die Obergrenze darf keinesfalls höher sein als bei den Nationalratswahlen“, betont der SPÖ-Klubvorsitzende.