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SPÖ sieht Nachholbedarf bei Aufarbeitung der Hochwasser-Katastrophe 2013

20. Januar 2015

SPÖ sieht Nachholbedarf bei Aufarbeitung der Hochwasser-Katastrophe 2013

Einige Forderungen aus dem Unterausschuss Hochwasserschutz, der morgen zum Thema „Petitionen der Bevölkerung“ tagen wird, wurden von Seiten der Landesregierung bereits positiv aufgegriffen. „Es gibt jedoch auch noch große Lücken. So ist der Endbericht der Universität Kassel zum Hergang der Katastrophe im Eferdinger Becken und den Wehrbetriebsordnungen seit fast einem Jahr überfällig. Und viele Geschädigte im Eferdinger Becken haben große Sorgen, weil sie sich auf Basis der Ablöseangebote keine taugliche Ersatzimmobilie beschaffen können. Diese offenen Fragen müssen rasch geklärt werden“, fordert Unterausschussvorsitzende Gerda Weichsler-Hauer.

„Wenn das Ablöseangebot nicht ausreicht, um Ersatzwohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Ursachen der Hochwasserkatastrophe 2013 noch nicht restlos geklärt sind, dann ist das für die Betroffenen eine sehr schwierige Situation. Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe müssen daher endlich alle Fakten auf den Tisch, damit für die Betroffenen endlich Klarheit herrscht“, fordert Weichsler-Hauer.

Insbesondere gilt es die seit fast einem Jahr überfällige Studie der Universität Kassel (Prof. Theobald) zur Frage der Wehrbetriebsordnungen abzuschließen und die Ergebnisse zu präsentieren. „Man kann von den Betroffenen auch nicht erwarten eine Entscheidung über ihre Zukunft und die Aufgabe ihres Heimes zu verlangen, wenn gleichzeitig noch die Ursachen des Hochwassers untersucht werden. Deshalb muss Landesrat Anschober nun mit Nachdruck für ein rasches Ergebnis der überfälligen Studie sorgen“, stellt Weichsler-Hauer im Vorfeld der morgigen Sitzung des Unterausschusses Hochwasserschutz fest.

Konkrete Fortschritte gab es hingegen in den Bereichen Zusammenarbeit mit Medien im Katastrophenfall oder optierte Informationspolitik für die Bevölkerung im Katastrophenfall. „Dabei wurden einige Initiativen des Unterausschusses von der Regierung aufgegriffen und umgesetzt“, so Unterausschussvorsitzender Weichsler-Hauer.

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